Die Fehler der Vergangenheit
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen räumte in Berlin vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages Fehler bei der Auftragsvergabe in ihrem ehemaligen Verteidigungsressort ein.
Es beginnt freundlich am Donnerstag im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus des Deutschen Bundestags. „Frau Präsidentin, ich darf mich herzlich für Ihr Erscheinen bedanken“, sagt der Abgeordnete Wolfgang Hellmich (SPD). Doch dann stellt der Vorsitzende des parlamentarischen UAusschusses klar: „Wir werden Sie nicht als Präsidentin bezeichnen, sondern als Frau Doktor von der Leyen.“
Die Angesprochene nickt, sie sitzt aufrecht mitten im Raum, unzählige Blicke sind auf sie gerichtet. Es ist kein angenehmer Termin, den von der Leyen in der deutschen Hauptstadt absolvieren muss. Eigentlich hat sie Berlin hinter sich. Sie ist jetzt EU-Kommissionspräsidentin, will ihren „Green Deal“durchbringen, sich um ein neues EU-Budget und den Brexit kümmern.
Doch dieser Donnerstag führt sie noch einmal zurück in ihre Vergangenheit. Seit einem Jahr geht ein Untersuchungsausschuss des Bundestags der Frage nach, ob in von der Leyens Zeit als Verteidigungsministerin (2013 bis 2019) Beraterverträge in dreistelliger Millionenhöhe rechtswidrig vergeben wurden und im Haus Freunderlwirtschaft herrschte.
Die Opposition ist überzeugt davon, sie stützt sich auf Kritik des Bundesrechnungshofes aus dem
Jahr 2018, und selbst von der Leyen hat, bevor der Ausschuss seine Arbeit aufnahm, eingeräumt: „Es hat Vergaberechtsverstöße gegeben. So etwas darf nicht vorkommen.“Der Ausschuss sucht nach der politischen Schuld und will klären, was von der Leyen wusste. 40 Zeugen wurden im vergangenen Jahr bereits gehört, von der Leyen ist die letzte.
Von der Leyen verteidigt zunächst das Modell externer Berater. Als sie die Bundeswehr 2013 übernommen habe, sei es darum gegangen, „Material abzugeben, Personal abzubauen und den Haushalt runterzufahren“.
Eine Frau von McKinsey
Doch dann sei ein „sicherheitspolitischer Umbruch“erfolgt: Die Annexion der Krim durch Russland, der Krieg in der Ostukraine, der IS seien „aufgetaucht“, es habe die schweren Terroranschläge in London, Paris und Madrid gegeben. Von der Leyen: „Auch in der Migrationskrise war die Bundeswehr sehr gefragt.“
Um flexibler und schneller zu werden, zudem die Digitalisierung im Ministerium zu bewältigen, hat von der Leyen 2014 Katrin Suder als Rüstungsstaatssekretärin ins Ministerium geholt. Das war damals eine ziemliche Überraschung. Denn Suder kam von der Beratungsfirma McKinsey.
„Wir brauchten Hilfe von außen“, sagt von der Leyen. Und: „Unterstützung und Beratungsleistungen hat es immer schon im Verteidigungsministerium gegeben.“Es sei viel Aufbauarbeit geschehen, so von der Leyen, „umso bedauerlicher ist es, dass Fehler gemacht wurden“. Doch dann habe man die Kritik des Rechnungshofes ja aufgegriffen.
Immer wieder fällt der Name Suders, die das Ministerium 2018 wieder verlassen hat. Sie, so wird in Berlin gemutmaßt, habe ihren Bekannten in Beraterfirmen Aufträge zugeschanzt.
Suder zeigte bei ihrer Vernehmung vor dem Ausschuss große Erinnerungslücken, von der Leyen verteidigt sie: Ihre ehemalige Untergebene sei mit „Bravour und Brillanz“vorgegangen. Fehler seien nicht auf deren Ebene gemacht worden.
Zur Sprache kommt im Ausschuss noch eine Geschichte, die von der Leyen verfolgt: die Löschung der Daten ihrer zwei Diensthandys. Die Opposition ist stinksauer, weil sie die Geräte eigentlich auslesen lassen wollte. Doch hier kann die nunmehrige EU-Präsidentin die Abgeordneten beruhigen: Sie habe die Handys „nach bestem Wissen und Gewissen“durchforstet, es sei nichts von Interesse für den Ausschuss dabei gewesen.