Rendi-Wagner befragt Genossen über eigene Zukunft
SPÖ-Chefin startet Mitgliederbefragung
Wien – Die SPÖ steht wieder vor einer Personaldebatte, doch dieses Mal wurde sie von Parteichefin Pamela Rendi-Wagner selbst angestoßen. Sie will die Basis stärker einbeziehen und startet im März eine Mitgliederbefragung. Dabei sollen die Mitglieder mitentscheiden können, welche Themen künftig in den Vordergrund gestellt werden sollen. RendiWagner will aber auch über sich selbst abstimmen lassen, sie will von der Basis wissen, ob sie die richtige Person an der Spitze der Sozialdemokratie ist. Den Schritt begründet die Parteichefin damit, dass sie sich durch die Abstimmung Rückhalt für den weiteren Weg erwarte. Dieser Schritt sei ihr persönlicher Wunsch und kein Beschluss aus dem Parteipräsidium, heißt es aus der SPÖ.
15 Fragen zum Inhalt sollen die Mitglieder aus den Themenbereichen Fairness, Arbeit und Sicherheit beantworten. Daraus will die SPÖ dann ihre Schwerpunktsetzung ableiten. Die Meinung der Basis sei wichtig, sagt Rendi-Wagner. Sie erhofft sich davon auch eine Stärkung für die Wien-Wahl.
In die Defensive gerät der burgenländische SPÖ-Chef und Landeshauptmann Hans Peter Doskozil. Seine Verlobte wird im Büro des Landeshauptmanns angestellt und dort als Referentin für Sozialmärkte und Landesevents zuständig sein. Für die ÖVP Burgenland ist das ein „verantwortungsloses Vorgehen“. Das Vorgehen Doskozils sorgt auch in der Bundespartei für Erstaunen. (red)
Es war gerade erst ruhig geworden in der SPÖ. Nun wirbeln neue Turbulenzen durch die Partei. Zuerst wird bekannt, dass der derzeit einzige rote Wahlgewinner, der Landeshauptmann des Burgenlands, Hans Peter Doskozil, seine Verlobte in seinem Büro beschäftigt, dann preschte Parteichefin Pamela Rendi-Wagner mit einer Botschaft vor, die die Redaktionen in diesem Land kurzfristig in Alarmbereitschaft versetzte.
Rendi-Wagner will die Vertrauensfrage stellen, und zwar in Form einer Mitgliederbefragung. Mails wurden an alle Genossen verschickt, die rote Chefin postete dazu ein Video auf Facebook. Darin erklärt sie, dass die Sozialdemokraten einen Erneuerungsprozess durchlaufen wollen. Im Zuge dessen sollen die Mitglieder die Möglichkeit haben mitzuteilen, welche Themen ihnen ein besonders Anliegen seien. „Ich werde dir auch eine Frage zu mir persönlich stellen“, sagt dort Rendi-Wagner:
„Nämlich, ob ich weiterhin Vorsitzende der SPÖ sein soll.“Durch den Schritt in die Offensive erwartet sich die Parteiführung Rückhalt für die immer wieder umstrittene Chefin. Nur wenn die Mitglieder Vertrauen in sie haben, könne der gemeinsame Weg fortgesetzt werden. Sie sei überzeugt, dass sowohl sie selbst als auch die gesamte Sozialdemokratie Vertrauen und Rückhalt der Basis bräuchten. Das Vorgehen sei ihr persönlicher Wunsch und kein Präsidiumsbeschluss.
Die Mitgliederbefragung soll im März starten, im April soll es erste Ergebnisse geben. Auf eine zu erreichende Latte wollte sich Rendi-Wagner nicht festlegen: „In der Demokratie gelten Mehrheiten, je höher, umso besser für mich.“Durchgeführt werden soll die Befragung anonym. „Die Meinung der Basis ist wichtig“, sagt die Parteichefin. 15 Fragen zu den Themen Fairness, Arbeit und Sicherheit will sie den Genossen stellen.
Noch eines stellt Rendi-Wagner klar: Die Einbeziehung der Mitglieder und die verstärkte Mitbestimmung dürfen kein Lippenbekenntnis sein. Die Mitglieder sollen erstmals in der Geschichte der SPÖ darüber entscheiden, wer an der Spitze der Bewegung steht.
Einer, den viele sich in dieser Führungsfunktion vorstellen können oder gar wollen, kam diese Woche ins mediale Straucheln – Hand in Hand gewissermaßen mit seiner Lebensgefährtin.
Doskozils Personalwahl
Die 36-jährige Julia Jurtschak, Doskozils Verlobte, wird, wie der Kurier berichtete, bei ihrem künftigen Ehemann Referentin für Sozialmärkte und Landesevents. Nicht nur im Burgenland, aber hier eben auch, spricht man von Nepotismus.
Ins Gerede gekommen ist die Verlobte des Landeshauptmanns schon zuvor. Sie hatte im Vorjahr als Praktikantin in der Öffentlichkeitsabteilung der landesdominierten Energie Burgenland angeheuert. Da sei, hieß es damals aus dem Büro Doskozil, nichts Ungehöriges dran. Frau Jurtschak habe immerhin jahrelange Erfahrung, da sie in Köln bei einer renommierten PR-Agentur arbeitete.
Auch jetzt verteidigt das LHBüro das Vorgehen: „Die Qualifikation der aus Deutschland stammenden Eventmanagerin ist unbestritten. Zudem sind alle Dienstverträge der Referenten an Doskozils Amtszeit gebunden. Das ist in den Regierungsbüros so üblich.“
Die burgenländische ÖVP sieht das erwartungsgemäß eine Spur kritischer. „Wenn das stimmt, was wir da hören“, heißt es von einer Sprecherin von VP-Landeschef Thomas Steiner, „dann zeigt das einen wenig verantwortungsvollen Umgang mit der absoluten Mehrheit.“Noch wichtiger als bisher sei daher „Kontrolle und Transparenz, das wird der Schwerpunkt unserer Oppositionsarbeit sein“. Am Montag konstituiert sich der absolut rot dominierte Landtag.