Auf der Bremse

Wolfgang Peschorn, jetzt wieder Präsident der Generalprokuratur der Republik (vorher Innenminister im Expertenkabinett), sagt in der ZiB 2 geradeheraus: Er gehe davon aus, dass bei den Eurofighter-Ermittlungen durch die Justiz „jemand auf der Bremse gestanden sein muss. Dieser Verdacht ist nicht von der Hand zu weisen.“

Kann man so sagen, wenn man weiß, dass jahrelang nur ein Staatsanwalt mit der Sache befasst war und naheliegende Ermittlungsschritte wie Hausdurchsuchungen bei „Kontaktpersonen“zu bestimmten Parteien unterlassen wurden. Vorher hatte der ehemalige Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) verkündet, er habe als Verteidigungsminister 2016/17 eine Anzeige

wegen des Eurofighters direkt an die US-Strafbehörden übermittelt, denn: „Ich sage es offen: Ich hatte bei der Anzeige gegen Airbus kein Vertrauen in das Justizministerium und den zuständigen Sektionschef.“Dass sie nämlich die Infos an die USA weiterleiten würden – die Druck aufbauen konnten, um Airbus zum Eingeständnis „politischer Zuwendungen“(auch in Österreich) zu bringen.

Komisch. Als Doskozil seine Anzeige machte und als die Justiz nach dem Eindruck von Peschorn bei den EurofighterErmittlungen gebremst wurde und der parteifreie Wolfgang Brandstetter Justizminister war, waren da auch schon „rote Netzwerke“in der Justiz am Werk?