Feilschen um die Sicherheit Europas
Einmal mehr wurde bei der Münchner Sicherheitskonferenz ein stärkeres Engagement der Europäer gefordert. Der deutsche Präsident warf den Großmächten „Egoismus“vor. US-Oppositionsführerin Pelosi warnte vor Huawei.
Zum Auftakt gab es so etwas wie ein Déjà-vu: Die 56. Ausgabe der Münchner Sicherheitskonferenz in der bayerischen Landeshauptstadt eröffnete am Freitag der deutsche Bundespräsident. Frank-Walter Steinmeier hatte schon im Jahr 2014 gesprochen – und schon damals hatte er, noch als Außenminister, die Frage ins Zentrum gestellt, die auch im Februar 2020 im Mittelpunkt stand: Reagiert Deutschland seinem Gewicht entsprechend auf die Krisen dieser Welt? „Deutschland muss mehr beitragen für die Sicherheit Europas“, beteuerte Steinmeier am Freitag erneut.
Dass sich Berlin auch sechs Jahre nach Steinmeiers Aufforderung nicht entschiedener und substanzieller einbringe, räumten auch andere deutsche Vertreterinnen und Vertreter ein. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte ihr Land schon am Vortag der Konferenz zu mehr internationalem Engagement ermahnt. Sie deutete etwa eine stärkere Verpflichtung Deutschlands in der Sahel-Zone an.
„Egoismus der Großmächte“
Steinmeier erinnerte in seiner Offenheit aber auch an die Rede der deutschen Kanzlerin Angela Merkel, die im Vorjahr in alle Richtungen gehörig ausgeteilt hatte. In deutlichen Worten warnte auch Steinmeier vor einem weltweit wachsenden Nationalismus und kritisierte vor allem die USA, China und Russland scharf für deren „Egoismus“, der die internationale Ordnung zerstöre. Russland habe nicht nur ohne Rücksicht auf das Völkerrecht die ukrainische Halbinsel Krim annektiert; es habe auch militärische Gewalt und die gewaltsame Verschiebung von Grenzen auf dem europäischen Kontinent wieder zum Mittel der Politik gemacht.
China wiederum akzeptiere das Völkerrecht nur selektiv: Das Vorgehen im Südchinesischen Meer verstöre ebenso wie das Vorgehen gegen Minderheiten im eigenen Land. „Und unser engster Verbündeter, die Vereinigten Staaten von
Amerika, erteilen unter der jetzigen Regierung selbst der Idee einer internationalen Gemeinschaft eine Absage“, so Steinmeier.
Bei allen transatlantischen Friktionen: Die Vertreter der US-Delegation waren auch dieses Jahr zahlreich – und prominent. Nancy Pelosi warnte davor, beim weltweiten Aufbau der 5G-Infrastruktur einzig auf ein Unternehmen alBundeskanzler leine, konkret auf das chinesische Tech-Unternehmen Huawei, zu setzen. Wer sich einzig für dessen Produkte entscheide, der „entscheidet sich für Autokratie und gegen Demokratie“, sagte die ranghöchste Demokratin im US-Kongress. Und wer die verblassenden westlichen Werte wiederaufbauen möchte, der müsse das 5G-Netz internationalisieren.
Sebastian Kurz, der zusammen mit Außenminister Alexander Schallenberg nach München gereist war, unterstrich die Verantwortung des Westens: „Zusammenarbeiten und unsere Grundwerte in die Welt tragen, damit Grundwerte wie Rechtsstaat, Demokratie, Meinungsfreiheit nicht ein Privileg des Westens bleiben, sondern auch in anderen
Teilen der Welt mehr und mehr respektiert werden.“
Abseits der Krise des Westens deckte das Münchner Programm das breite Themenspektrum internationaler Politik ab. Neben den bewaffneten Konflikten im Nahen und Mittleren Osten diskutierten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer unter anderem über Handelsfragen, Abrüstung, künstliche Intelligenz und digitale Bedrohungen.
Irak, Syrien ...
So berieten etwa die anwesenden Verteidigungsminister und -ministerinnen der internationalen Koalition im Kampf gegen den „Islamischen Staat“am Freitag über die Lage im Irak und in Syrien. Sie bekräftigten ihre Entschlossenheit zur Fortsetzung des Kampfes gegen die Terrorgruppe. Die Nato-Staaten hatten sich zuvor in Brüssel darauf verständigt, die USA bei ihrem Ausbildungseinsatz zu entlasten. Die Militärallianz folgte damit einer Forderung von US-Präsident Donald Trump, das Nato-Engagement im Nahen Osten zu verstärken. Die Militärs von Nato und Koalition würden sich nun abstimmen, wie der Einsatz der Allianz zur Unterstützung der irakischen Sicherheitskräfte ausgeweitet werden könne, kündigte US-Verteidigungsminister Mark Esper an.
... und Afghanistan
US-Außenminister Mike Pompeo kündigte unmittelbar vor seiner Abreise einen „ziemlich wichtigen Durchbruch“bei den Friedensgesprächen mit den radikalislamischen Taliban in Afghanistan an. In Sachen Syrien kommen, wie am Freitag bekannt wurde, der russische Außenminister Sergej Lawrow und sein türkischer Kollege Mevlüt Çavuşoğlu am Sonntag zu Beratungen zusammen.
Facebook-Chef Mark Zuckerberg hingegen will seinen München-Aufenthalt nützen, um den Europäern zu versichern, dass er sich durchaus für eine global einheitlichere Besteuerung von Digitalkonzernen ausspricht.