Was Türkis-Grün ausspart

Bis 12. März muss die Suche nach Bewerbern anlaufen – Grüne präferieren Frau

Warum im 328-seitigen Koalitionspapier der türkis-grünen Regierung von direkter Demokratie kein Wort steht.

Wien – Offiziell will man nichts bestätigen, unter der Hand kursieren aber schon Namen für die neue Vizepräsidentin des Verfassungsgerichtshofs (VfGH). Wie berichtet, soll es nach Präferenz der Grünen ja eine Frau werden, die an die Seite des neuen VfGH-Präsidenten Christoph Grabenwarter tritt.

Und dass den Grünen hier von türkiser Seite aus niemand dreinreden wird, davon geht man bei den Grünen aus.

Noch ist die Stelle nicht ausgeschrieben, bis spätestens 12. März muss das passieren. Anders als bei den übrigen Mitgliedern des Gerichtshofs gilt für den Vizepräsidenten

– wie auch für den Präsidenten – die Auflage, dass er in den vergangenen fünf Jahren weder Regierung noch Parlament noch einem sonstigen gesetzlichen Vertretungskörper angehört haben darf. Zudem darf die Regierung anders als das Parlament nur Personen vorschlagen, die Richter, Jus-Professoren oder Verwaltungsbeamte sind. Drei Mitglieder müssen zudem außerhalb von Wien wohnen, damit auch Länderperspektiven in die Entscheidungen einfließen können.

Professorinnen auf der Liste

Als mögliche grüne Kandidatinnen wurden etwa Verwaltungsrechtsprofessorin Magdalena Pöschl von der Uni Wien und Verena Madner von der WU Wien genannt. Beide sind in ihren Gebieten höchstanerkannte Wissenschafterinnen. Pöschl will sich gegenüber dem STANDARD zu den Gerüchten nicht äußern, Madner war bis Redaktionsschluss nicht erreichbar. (sterk)

Lange Zeit war der Verfassungsgerichtshof eine Männerdomäne, in jüngster Vergangenheit änderte sich das nach und nach.