Orbán setzt Fragebögen gegen Urteile ein
Premier greift in Rede zur Lage der Nation die Justiz seines Landes an
Ungarns Premier Viktor Orbán hat in seiner jährlichen Rede zur Lage der Nation erneut die Justiz seines Landes angegriffen. „Die Rechte von Gewaltverbrechern sind wichtiger geworden als die Rechte von gesetzestreuen Menschen“, tönte der Rechtspopulist am Sonntag vor handverlesenem Publikum in Budapest. Er bezog sich auf Tausende von Fällen, in denen ungarische Gerichte Gefangenen, die in etwa zu kleine Zellen gepfercht worden waren, vom Gesetz vorgeschriebene Entschädigungszahlungen zugesprochen hatten.
Auch gegen ein anderes Gerichtsurteil wetterte Orbán, durchaus mit rassistischen Untertönen. 62 Roma aus dem nordungarischen Dorf Gyöngyöspata sollen einem rechtskräftigen Richterspruch zufolge Entschädigungen zwischen 350.000 und 3,5 Millionen Forint (zwischen 1000 und 10.000 Euro) erhalten, weil sie auf illegale Weise in für Roma abgesonderte Schulklassen abgeschoben wurden. Der Staat hat die Summen bisher nicht ausgezahlt, man beruft sich darauf, dass noch ein Einspruch beim Obersten Gerichtshof anhängig sei. Orbán zufolge sollten sie nie ausbezahlt werden. „Niemand soll Geld bekommen, der nicht dafür gearbeitet hat“, sagte er.
Als Hauptübeltäter im dunklen Hintergrund beschuldigte Orbán ein weiteres Mal den liberalen US-Investor und Philanthropen George Soros. „Organisationen, die natürlich zum Soros-Netzwerk gehören, und gedungene Rechtsanwälte“hätten die Entschädigungsklagen für Strafgefangene und Roma erfolgreich durchgesetzt. Soros, ein aus Ungarn stammender Holocaust-Überlebender, ist in Orbáns verschwörungstheoretischem Narrativ für ziemlich jede angebliche Plage verantwortlich, die über die Ungarn gekommen ist. Zur Wendezeit habe er beinahe die ungarischen Staatsschulden und wenige Jahre später die damalige Monopolbank OTP aufgekauft, behauptete Orbán. Das assoziative Bild vom jüdischen Spekulanten, der das Magyaren-Volk in die Schuldknechtschaft führt, wurde nicht ausgesprochen, war aber wohl mitgemeint.
Orbán stellte neue Gesetze in Aussicht, um das von ihm so genannte „GefängnisBusiness“und Entschädigungszahlungen an Roma für das Abschieben in ApartheidSchulen auch rückwirkend zu verhindern. Ins Detail ging er nicht. Doch davor sollen noch seine Anhänger im Rahmen einer sogenannten Nationalen Konsultation zu Wort kommen, um ihm den Rücken zu stärken, wenn er wieder einmal wegen der damit einhergehenden Justizdemontage in den „Kampf gegen Brüssel“ziehen muss. Nationale Konsultationen bestehen darin, dass die Regierung Fragebögen an alle Haushalte verschickt, die mit Suggestivfragen gespickt sind und meist nur von Regierungsanhängern zurückgeschickt werden. Sie dienen dazu, Daten über den Stock an potenziellen Wählern abzugreifen. Juristisch sind sie bedeutungslos.