Heftiger Schlagabtausch um Konzernsteuern

SPÖ und Arbeitnehmervertreter wollen strengere Bestimmungen – Wirtschaft reagiert empört auf „Verunglimpfungen“

Wien – Angesichts einer neuen Studie über Gewinnverschiebung von Konzernen haben SPÖ- und ÖGB-Vertreter die Regierung kritisiert. Laut der Studie der Universität Groningen für das Momentum-Institut entgingen dem Fiskus 2018 – wie berichtet – 1,3 Mrd. Euro an Gewinnsteuern. Die Regierung wolle nun die Unternehmen noch mit 1,4 Mrd. Euro KöStSenkung belohnen, empört sich SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer.

Durch die geplante Körperschaftssteuer-Senkung würden die Unternehmen jedes Jahr 1,6 Mrd. Euro weniger Steuern zahlen. Allein die zehn Prozent der größten Unternehmen würden 90 Prozent des Gesamtvolumens der Steuersenkung, das sind 1,44

Mrd. Euro, für sich verbuchen, erläutert der SPÖ-Finanzsprecher in einer Aussendung. Die SPÖ fordere stattdessen ein Gewinnverschiebungsbekämpfungsgesetz, das bisher von ÖVP und FPÖ im Finanzausschuss blockiert werde. Darin gehe es um die verpflichtende Veröffentlichung von Countryby-Country-Reports, Strafzuschläge für Gewinnverschiebungen, die steuerliche Nichtanerkennung von Briefkastenfirmen in Steueroasen und einen besseren Schutz für „Whistleblower“, die den Finanzbehörden helfen, Steuerschwindel aufzudecken.

SPÖ-EU-Abgeordnete Evelyn Regner fordert ebenfalls die Veröffentlichung der Steuerzahlungen von Großkonzernen auf EUEbene.

Ingrid Reischl, Leitende Sekretärin im ÖGB, fordert eine Steuerreform, die die Steuern für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in entsprechendem Ausmaß zu ihrem Beitrag an den Steuereinnahmen senkt.

Ganz anders die Reaktion der Wirtschaft. Das KöSt-Aufkommen sei zwischen 1988 und 2019 um etwa auf das Zehnfache gestiegen, so Christoph Neumayer, Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV). Eine Entlastung in diesem Bereich sei „hoch an der Zeit“.

Heimisch Betriebe würden für „rund eine Million Arbeitsplätze im Land“sorgen sowie „ein Drittel des gesamten Steuer- und Abgabenaufkommens“leisten, darunter „nicht nur die Gewinnsteuern,

sondern auch Sozialversicherungsbeiträge, Energieabgaben und sonstige Abgaben“, betonte Neumayer. Große Unternehmen würden außerdem permanent steuergeprüft und agierten daher steuerehrlich. Studien mit anderslautenden Ergebnissen hätten sich als „wenig seriös herausgestellt“, so Neumayer.

Ähnlich äußerte sich die Wirtschaftskammer. Generalsekretär Karlheinz Kopf fordert mit Blick auf ein „enormes Steuer- und Abgabenaufkommen“für die heimischen Unternehmen Wertschätzung, „pauschale Verunglimpfungen“wie von Arbeitnehmervertretern geäußert, seien „kontraproduktiv“. (red)