REAKTIONEN

Eurofighter-Krimi beschäftigt Politik

Die Causa Eurofighter beschäftigte auch am Dienstag die Politik: Wie berichtet, will Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) am Donnerstag mit den Wehrsprechern aller Parlamentsparteien zum weiteren Vorgehen gegenüber Airbus, vormals EADS, zusammentreffen. FPÖ-Wehrsprecher Reinhard Bösch forderte von Tanner einen detaillierten Bericht über alle bisher gesetzten Maßnahmen. Der Grüne David Stögmüller will von Airbus die Namen jener 14 Personen wissen, an die „politische Zuwendungen“gegangen sind.

Die Neos versuchen das über eine Anfrage nach dem Freedom of Information Act herauszufinden – und zwar über einen in Wien lebenden US-Bürger, der das beim US-Justizministerium beantragt, denn nur solche sind dazu berechtigt.

Neos-Wehrsprecher Douglas Hoyos forderte zudem von Tanner, Modelle zur Zukunft der Luftraumüberwachung vorzulegen.

Der burgenländische Landeshauptmann und Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) drängte auf eine „Stärkung der Ermittlungsbehörden“, weil die Justiz „erheblich vernachlässigt worden“sei.

Zuvor hatte Doskozil Strafrechtssektionschef Christian Pilnacek kritisiert, weil dieser im Vorjahr von der Wirtschaftsund Korruptionsstaatsanwaltschaft gefordert habe, Nebenstränge im Eurofighter-Verfahren „zu derschlagen“, um schneller voranzukommen.

Dieses Begehr hatte Wolfgang Peschorn, Präsident der Finanzprokuratur, am Sonntag in der ORF-Sendung Im Zentrum verteidigt: Er habe Pilnacek „als einen erlebt, der sehr darauf gedrungen“habe, dass es in der Sache „gesetzmäßig vor sich geht“– das wisse Peschorn, da die Finanzprokuratur das Verfahren immerhin seit drei Jahren begleite.

Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) „hüllte“sich zu alledem „in Schweigen“, wie die APA berichtete. Bei Fragen nach der Causa verwies er am Dienstag nur auf Tanner als Ressortzuständige. (red)