Das neue grüne Faible für Generalsekretäre
Früher waren sie den Grünen ein Dorn im Auge, jetzt möchten sie selbst nicht drauf verzichten: auf die Generalsekretäre in den Ministerien. Lediglich Justizministerin Alma Zadić bleibt bei ihrem Nein.
Für Stefan Wallner ist es eine Reise „back to the roots“. Er wird Generalsekretär im Sozialministerium, jenem Ressort, in dem er in früheren Zeiten als Generalsekretär der Caritas viel Zeit in Expertengruppen und Verhandlungen verbracht hat.
Sozialpolitik ist für Wallner eine Leidenschaft, wie er sagt. Zuletzt war er bei der Erste Bank für Marketing, Kommunikation und Marktforschung zuständig, da kam diese Leidenschaft möglicherweise zu kurz. Bei der Ersten hatte Wallner mit Martin Radjaby zusammengearbeitet, einem Weggefährten auch bei den Grünen. Dort war Wallner Bundesgeschäftsführer, Radjaby war für die Werbelinie und die Kampagnen zuständig. Jetzt übernimmt Radjaby Wallners Posten bei der Ersten, und Wallner kehrt in die Politik zurück.
Gut vernetzt
Der grüne Sozialminister Rudolf Anschober ist dafür bekannt, extrem gut vernetzt zu sein. Das ist auch Wallner. Er soll das Ressort nach außen hin öffnen, die unter Beate Hartinger-Klein (FPÖ) erstickte Zusammenarbeit mit den Sozial-NGOs wieder suchen und auch für ein gutes Einvernehmen mit den Sozialpartnern sorgen. In erster Linie soll Wallner aber die geplante Pflegereform vorantreiben und Finanzausgleichsverhandlungen mit den Ländern im
Gesundheits- und Sozialbereich vorbereiten.
Sowohl Anschober als auch Wallner sind sich bewusst, dass der Job des Generalsekretärs in den Ministerien durch die Handhabung unter Türkis-blau in Verruf geraten ist. Anschober beschreibt Wallners Funktion im Gespräch mit dem STANDARD als Managementfunktion im Haus und als bewusste Öffnung nach außen.
Als sie noch außerparlamentarische Oppositionspartei waren, hatten die Grünen allerlei gegen die ministeriellen Generäle einzuwenden. Als „Politkommissare“bezeichnete sie Parteichef Werner Kogler. Die Kritik: TürkisBlau würde den Beamten mächtige Parteileute vor die Nase setzen, die bis ins kleinste Detail überall hineinregieren könnten – und das noch dazu für ein hübsches Salär, das die teilweise eh schon überfrachteten Budgets der Ministerien zusätzlich belasten würde. Unter einer grünen Regierung, so gelobte man, werde es keine Generalsekretäre geben.
Tatsächlich hielten sich die Grünen auch nach der Regierungsangelobung offen, ob sie Generalsekretäre installieren würden oder nicht. Die Ankündigung der ÖVP, man werde keinesfalls auf diese mächtige Einflussposition in den Ministerien verzichten, brachte die Grünen aber unter Druck. Zumal sich die Minister der Kleinpartei in ihren Häusern zum Teil mächtigen, türkis geprägten Beamten gegenüber sehen. Trotzdem ließ die Parteiführung den grünen Ministern offen, ob sie Generalsekretäre installieren. Vizekanzler Werner Kogler betraute mit Eva Wildfellner eine Kennerin des ministeriellen Alltags, sie war Kabinettschefin im Gesundheitsministerium und zuletzt Leiterin des Büros von Übergangsfrauenministerin Ines Stilling. Herbert Kasser, der Generalsekretär unter Leonore Gewessler, hatte diese Position bereits zehn Jahre lang im Umweltministerium inne, von 2007 bis zum Antritt von Türkis-Blau.
Das einzige Ressort, das bis heute ohne Generalsekretariat auskommt, ist die Justiz. Wobei der Generalsekretär unter TürkisBlau, Christian Pilnacek, als Sektionschef für Strafsachen nach wie vor ein Schwergewicht im Haus ist. Ministerin Alma Zadić lässt mitteilen, dass sie sich „im guten Einvernehmen mit allen Sektionsleitern“befinde und daher keinen Bedarf für diesen Posten sehe. „Bis auf weiteres“wolle man das auch so beibehalten.