Blümel lässt Wechsel nach Wien und Koalitionen offen

Der Finanzminister ist mit 96,8 Prozent zum Wiener ÖVP-Chef gewählt worden

Wien – Gernot Blümel und HeinzChristian Strache regierten schon einmal gemeinsam – doch dann kam Ibiza, und Strache schoss sich mit seinen Korruptionsfantasien ins politische Aus. Nun stehen im Herbst Wien-Wahlen an. Blümel tritt dabei als ÖVP-Spitzenkandidat an, Strache als Frontmann der blauen Abspaltung „Die Allianz für Österreich“(DAÖ). Am Ende könnten die beiden wieder miteinander regieren. Zumindest weigert sich der türkise Landesparteichef Blümel, das auszuschließen: „Wir wollen Wien neu regieren“, alles Weitere sei Entscheidung der Wähler, sagte Blümel am Sonntag in der ORF-Pressestunde. Gleichzeitig kritisierte er Strache scharf. „Man sollte nie spekulieren, was wäre wenn.“Auch in Wien „soll es einmal echte gelebte Demokratie geben und nach 100 Jahren vielleicht auch einen anderen Bürgermeister“, erklärte der Finanzminister, der am Samstag mit 96,8 Prozent der Delegiertenstimmen zum Wiener Landesparteiobmann wiedergewählt worden war.

Auch was seine sonstige politische Zukunft betrifft, lässt sich der Finanzminister alles offen: Ob er nur als Bürgermeister oder auch als Vizebürgermeister einer möglichen rot-türkisen Koalition in die Bundeshauptstadt wechseln würde, beantwortete er am Sonntag nicht.

Bei den Casinos Austria, für die Blümel als Minister zuständig ist, strebt er ein „Österreich-Paket“an, bei dem die heimischen Steuereinnahmen, die Arbeitsplätze und ein Standort in Österreich sichergestellt sind.

Es sei wichtig, dass das Unternehmen wieder in ein ruhigeres

Gernot Blümel will für die Casinos ein „Österreich-Paket“.

Fahrwasser komme, er hoffe, dass das jetzt in eine andere Richtung gehe. Darüber hinaus kündigte Blümel an, dass die Agenden Glücksspiellizenz-Vergabe und Aufsicht über die Branche, die derzeit beide im Finanzministerium liegen, in eine unabhängige Glücksspielbehörde ausgelagert werden sollen. Diese Aufgaben wolle man von der Rolle des Eigentümervertreters (mittels der Beteiligungsgesellschaft Öbag) trennen, die Zuständigkeiten also „aufdröseln“.

Die Holding Öbag, die Staatsanteile verwaltet, solle gemeinsam mit den anderen Aktionären prüfen, wie das von ihm umrissene „Österreich-Paket“am besten sichergestellt werden könne, meinte Blümel. Von einem Ausstieg des Staates an den Casinos gehe er nicht aus – die Beteiligung der Republik an dem Unternehmen sei historisch gewachsen.

Derzeit hält der Staat über die ÖBAG 33 Prozent an den Casinos. Mehrheitseigentümerin ist mit 38 Prozent schon jetzt die tschechische Sazka-Gruppe. Sazka soll aber auch das 17-Prozent-Paket der Novomatic an den Casinos aufgreifen, denn Novomatic-Eigentümer Johann Graf will aus dem ehemals größten Konkurrenten im Inland aussteigen.

Auf die Verbreitung des Coronavirus angesprochen, erklärte Blümel, dass es derzeit kein staatliches Programm zur Belebung der heimischen Konjunktur brauche. Allerdings seien die möglichen Folgen für die Wirtschaft zum jetzigen Zeitpunkt noch gar nicht abzusehen.

Herzerlbaum und Bärenbaby

Blümel hat die Wiener Landespartei nach der Gemeinderatswahl 2015 übernommen. Er sei oft gefragt worden, warum er sich das antue, erinnerte sich Blümel beim Parteitag am Samstag zunächst an die damals wenig erfreuliche Situation der Partei. Aber man habe den Mut zur Veränderung bewiesen und sei zu einer kantigen Oppositionspartei geworden. Die Wiener ÖVP habe es geschafft, die Bedürfnisse der Wienerinnen und Wiener wieder in den Mittelpunkt zu stellen und nicht „parteiinterne Befindlichkeiten“– wie es die FPÖ derzeit vormache.

Auch den Sozialdemokraten fehle der Mut zur Veränderung. „Es ist bezeichnend, wenn aus Sicht des SPÖ-Bürgermeisters (Michael Ludwig, Anm.) das brennendste Thema der Herzerlbaum am Rathausplatz oder die Patenschaft fürs Eisbärenbaby ist“, meinte Blümel. (APA)