Kurz und Kogler werfen Erdoğan „Erpressung“vor
Kanzler: Kein Geld für „türkische Kriegskassen“EU hilft Griechenland mit 700 Millionen Euro
Wien/Athen – Sowohl Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) als auch Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) übten am Dienstag heftige Kritik am türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan. Beide warfen ihm Erpressung vor, der man nicht nachgeben dürfe. Der Ansturm von Flüchtlingen an der türkisch-griechischen Grenze sei von Erdoğan bewusst organisiert worden, behauptete Kurz. Menschen würden als „Spielball, Waffe und Druckmittel“verwendet werden. Es brauche jetzt den Druck der EU, um dieses menschenunwürdige Handeln zu beenden. „Geld für die türkischen Kriegskassen, um weiter zu morden, wird es nicht geben“, sagte Kurz.
Vizekanzler Kogler sprach von einer bösartigen Provokation des türkischen Präsidenten, räumte aber ein, dass sich hinter dem Erpressungsversuch möglicherweise ein berechtigter Hilferuf verberge.
Kogler trat dafür ein, Flüchtlinge von den griechischen Inseln aufzunehmen, das lehnten Kurz und Innenminister Karl Nehammer dezidiert ab. Österreich werde auch keine Frauen und Kinder aufnehmen.
Die EU stellt Griechenland zur Bewältigung der Lage an seinen EU-Außengrenzen bis zu 700 Millionen Euro zur Verfügung, gab Kommissionschefin Ursula von der Leyen am Dienstag bei einem Besuch an der griechisch-türkischen Grenze bekannt. 350 Millionen Euro seien sofort verfügbar. (red)
Athen – Die Europäische Union stellt Griechenland zur Bewältigung der angespannten Lage an seinen EU-Außengrenzen bis zu 700 Millionen Euro zur Verfügung. Das sagte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen am Dienstag bei einem Besuch an der griechisch-türkischen Grenze. 350 Millionen Euro seien sofort verfügbar, weitere 350 Millionen könnten angefordert werden.
Das Geld solle für das Migrationsmanagement sowie den Aufbau und das Betreiben der nötigen Infrastruktur genutzt werden. Die griechischen Sorgen seien europäische Sorgen, so von der Leyen. „Diese Grenze ist nicht nur eine griechische Grenze, es ist auch eine europäische Grenze.“Sie dankte Griechenland dafür, in diesen Zeiten der „europäische Schild“zu sein. Zugleich drückte sie ihr Mitgefühl für die Migranten aus, die „durch falsche Versprechen in diese verzweifelte Situation“gelockt worden seien.
Die europäische Grenzschutzagentur Frontex will die bereits zugesagte Hilfe für Griechenland noch ausweiten. Geplant sei, dass Frontex Griechenland auch bei der Sicherung der Landgrenze und anderen Aufgaben zur Seite stehen werde, sagte ein Sprecher am Dienstag in Warschau während einer Sondersitzung.
Bereits am Montag hatte die Grenzschutzagentur auf Bitten Griechenlands eine rasche Intervention auf den Weg gebracht, deren Schwerpunkt auf dem Küstenschutz in der Ägäis liegen soll. Später bat Athen noch um Hilfe bei der Sicherung der Landgrenze.
Griechenlands Regierungschef Kyriakos Mitsotakis hat unterdessen bekräftigt, dass es von der Türkei aus keine Grenzübertritte geben werde. „Die Moral ist groß, wir machen unsere Arbeit, angesichts der nationalen Anstrengung ist das ganze Volk vereint – es wird niemand illegal passieren“, sagte er laut dem griechischen TV-Sender Skai.
Griechische Behörden haben nach der türkischen Grenzöffnung für Flüchtlinge nach eigenen Angaben zwischen Samstag und Montag mehr als 24.200 versuchte illegale Grenzübertritte verzeichnet. 182 Menschen wurden festgenommen. Die griechische Regierung sprach von einer „Invasion“und forderte die „starke Unterstützung“Brüssels ein.
Auf Lesbos hat die Polizei hunderte Migranten aus dem Hafen der Hauptstadt Mytilini verdrängt. Die Menschen hatten einem Gerücht geglaubt, ein Schiff werde am Dienstag kommen und sie alle nach Piräus zum Festland bringen. (APA, dpa, red)