NEUES AUS ALLER WELT

Washington – Auch im ersten TVDuell zwischen Ex-US-Vizepräsident Joe Biden und dem linke Senator Bernie Sanders im Präsidentschaftsrennen der US-Demokraten drehte sich alles um das Corona-Virus. Man befände sich im „Krieg mit dem Virus“formulierte es Biden, der sich als stabiler Rettungsanker in unsicheren Zeiten präsentierte. Revolutionäre Ideen würden jetzt nicht weiterhelfen, betonte Biden mit Blick auf Sanders. Beide Politiker kritisierten massiv das Krisenmanagement von US-Präsident Donald Trump im Umgang mit der Pandemie.

Die Ausbreitung des Virus beeinträchtigt zunehmend auch den Vorwahlkampf. In Georgia und Louisiana hat man bereits entschieden, die Vorwahlen zu verschieben. Nach bisheriger Planung stehen heute, Dienstag weitere Vorwahlen auf dem Programm: in Arizona, Florida, Illinois und Ohio, in die Biden als deutlicher Favorit geht. Gewinnt er dabei deutlich, dann ist die Vorentscheidung über den demokratischen Präsidentschaftskandidaten gefallen. (mhe)

Tel Aviv – Zwei Wochen nach der Parlamentswahl in Israel hat Staatspräsident Reuven Rivlin Oppositionschef Benny Gantz mit der Regierungsbildung beauftragt. Der Vorsitzende des Mitte-Bündnisses Blau-Weiß hat dafür zunächst 28 Tage Zeit.

Gantz sagte am Montag bei der feierlichen Zeremonie am Amtssitz des Präsidenten in Jerusalem, er werde alles unternehmen, um binnen weniger Tage eine „nationale, patriotische und möglichst breite“Koalition zu schmieden. Die rechtskonservative Likud-Partei des bisherigen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu war zwar bei der Parlamentswahl am 2. März stärkste Fraktion geworden. Eine Mehrheit von 61 der 120 Abgeordneten im israelischen Parlament sprach sich am Sonntag aber für Gantz aus.

Er hat im Grunde zwei Optionen: eine große Koalition mit Netanjahus Likud oder eine Mittelinks-Minderheitsregierung, toleriert von den arabischen Parteien – ein Tabubruch in Israels Politgeschichte und dennoch die wahrscheinlichere Option. (red)

KOALITION

Bratislava – Nur drei Wochen nach der Parlamentswahl vom 29. Februar soll die Slowakei am Samstag eine neue Regierung bekommen. Premierminister wird der ehemalige Unternehmer Igor Matovič, dessen Protestpartei Oľano – die Abkürzung steht für Gewöhnliche Menschen und unabhängige Persönlichkeiten – mit 25 Prozent der Stimmen klar auf Platz eins gekommen war.

Matovič wird eine Koalition aus insgesamt vier Parteien anführen. Außer Oľano werden noch die rechtspopulistische Gruppierung Sme rodina (Wir sind Familie), die neoliberale SaS (Freiheit und Solidarität) sowie die neue Partei Za ľudí (Für die Menschen) von Ex-Präsident Andrej Kiska in der Regierung vertreten sein.

Im Zusammenhang mit der neuen Koalition wird in der Slowakei von einem deutlichen Rechtsruck gesprochen. Die abgewählte linkspopulistische Partei Smer von Ex-Premier Robert Fico war vor allem durch Korruptionsermittlungen nach dem Mord am Journalisten Ján Kuciak in Misskredit geraten. (schub)

Wien – Die französische Wettbewerbsbehörde hat gegen das US-Unternehmen Apple ein milliardenschweres Bußgeld wegen wettbewerbsschädlichen Verhaltens verhängt. Der iPhoneKonzern müsse 1,1 Milliarden Euro zahlen, kündigte die zuständige Behörde am Montag an.

Der Konzern habe sich mit zwei Großhändlern abgesprochen und dadurch den Wettbewerb beeinträchtigt. Es gehe um diverse Apple-Produkte wie iPad-Tablets – aber nicht um iPhones. Sogenannte PremiumHändler von Apple hätten wegen ihrer wirtschaftlichen Abhängigkeit keine Preisnachlässe und Sonderangebote mehr machen können, teilte die Behörde mit. Dies sei „besonders schwerwiegend“.

Zwei von Apples Großhändlern, Tech Data und Ingram Micro, müssen der Behörde zufolge 63 Millionen Euro beziehungsweise 76 Millionen Euro wegen Preisabsprachen zahlen. Die Untersuchung war von einer Beschwerde des Apple-Händlers eBizcuss aus dem Jahr 2012 ausgelöst worden. (Reuters, red)

Wien – Der frühere Wiener Langzeitbürgermeister Michael Häupl (SPÖ) ist wegen einer Krebserkrankung längere Zeit in Behandlung gewesen. „Ich hatte eine Frühform von Nierenkrebs und eine Operation, die exzellent gut verlaufen ist, aber dann sind nachher Probleme aufgetreten. Etwa mit einem Abszess und einer Sepsis", sagte er der Kronen Zeitung: "Es geht mir wieder gut." Dass sich der ExStadtchef einer Operation unterziehen hatte müssen, war bereits im Herbst des Vorjahres bekanntgegeben worden. Damals war von einer Zyste an der rechten Niere die Rede.

Der 70-jährige Sozialdemokrat war von 1994 bis 2018 Wiener Bürgermeister gewesen. Nach seinem Abgang war es zu einer Kampfabstimmung zwischen Andreas Schieder und Michael Ludwig gekommen, bei der sich Letztgenannter durchgesetzt hat. Ludwig muss sich nun im Herbst dieses Jahres erstmals als Spitzenkandidat zur Wahl stellen. Er war zuvor als Stadtrat für Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung tätig gewesen. (red)