Leadership in der Corona-Krise
Die Ereignisse der letzten Tage rufen wieder in Erinnerung, dass das „IbizaVideo“ein Glücksfall für die Zweite Republik gewesen ist. Es wäre ein Albtraum, sich manche FPÖ-Politiker in Schlüsselstellungen des Staates während der Coronavirus-Krise vorzustellen. Die Koalitionsregierung, vor allem Bundeskanzler Sebastian Kurz und Gesundheitsminister Rudolf Anschober (und der Bundespräsident!), haben das zerstörerische Potenzial des von Wuhan nach Tirol gelangten Virus richtig eingeschätzt, das rechte Maß gefunden, die Sondermaßnahmen im richtigen Ton und überzeugend mitgeteilt. Es ging der politischen Führung nicht darum, Lorbeeren zu pflücken, sondern Vertrauen zu gewinnen. enn wir über Krisenmanagement sprechen, muss man auch auf die hohe Anfälligkeit global vernetzter Systeme und gerade deshalb auch auf die Notwendigkeit einer solidarischen Zusammenarbeit auf internationaler Ebene hinweisen. Die Welt und vor allem wir Europäer erleben jeden Tag, dass die Corona-Pandemie keine Grenzen kennt. Wenn eine politische Führungspersönlichkeit trotzdem die beispiellose Viruskrise als nationales Problem hinstellt und ausländische Schuldige sucht, öffnet er nationalistischen und
Wfremdenfeindlichen Impulsen Tür und Tor. So hat am Freitag Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán in seinem wöchentlichen Rundfunkinterview als erster Regierungschef in der EU Ausländer und Migration für die Ausbreitung des Coronavirus in seinem Land verantwortlich gemacht. Auf die Frage, warum Ungarn die Universitäten, aber nicht die Schulen schließe, sagte Orbán, weil „es dort viele Ausländer gibt“. Um das Flüchtlingsthema aufzuwärmen, fügte er hinzu: „Wir sind in einem Zweifrontenkrieg. Die eine ist das Coronavirus, die andere die Migration.“Trotz der öffentlichen Warnungen von Virologen, dass die Zahl der Infizierten in zwei Wochen 60.000 erreichen könnte, wird das
Problem von der Regierung heruntergespielt. Die Bitte der Ärztekammer um Schutzausrüstungen für die Ärzte und für mehr Testmöglichkeiten hat Regierungssprecher Zoltán Kovács als „eine politische Aktion“verdammt. Erst seit Montag gilt „das österreichische Beispiel“auch in Ungarn. rbáns großes Vorbild, USPräsident Donald Trump, ging in der Verniedlichung der Gefahr („weniger schlimm als Grippe“) und bei der Schaffung eines Feindbilds viel weiter. Es seien Reisende aus Europa, die das „ausländische Virus“eingeschleppt hätten und er warf der EU vor, bei der Bekämpfung des Virus versagt zu haben. Es war freilich Trump, der nicht nur bei der
OEindämmung des Virus total versagt, sondern mit seiner ohne Vorwarnung verfügten Reisesperre und mit seinem Druck auf die Notenbank wegen einer Zinssenkung auch den freien Fall der Finanzmärkte ins Unerträgliche gesteigert hat. Allerdings wurde in der Corona-Notsituation auch die Schwäche anderer Führungsfiguren offensichtlich. War etwa die Abhaltung der Regionalwahlen in Frankreich oder Bayern vor dem Hintergrund gleichzeitig verfügter dramatischer Maßnahmen wirklich notwendig? Haben die EU und die Mitgliedsstaaten wieder eine Chance verpasst, statt politischer Schuldzuweisung den Vorteil des gemeinsamen Handelns ihrer Union zu stärken?