Es braucht eine neue Wirtschaftspolitik
Das Coronavirus stellt nicht nur Gesundheitsbehörden weltweit vor enorme Herausforderungen. Einzelstaatliche Schritte werden nicht reichen, um Unternehmen und Arbeitsplätze in Europa mittelfristig zu schützen.
Die Auswirkungen des Coronavirus auf die Weltwirtschaft werden zweifellos dramatisch sein. „Eine neue Qualität eines exogenen Schocks“attestierte der Deka-Bank-Chefökonom Ulrich Kater unlängst im STANDARD. Diese neue Qualität ist für uns alle mittlerweile offensichtlich: Die Bewegungsfreiheit wird stark eingeschränkt, unzählige Firmen, Geschäfte und Gastronomiebetriebe werden wochenlang geschlossen sein, das soziale Leben steht still. Die logische Folge: Ohne staatliche Hilfe werden viele Unternehmen in die Insolvenz rutschen und Arbeitsplätze verlorengehen. Zu Recht sorgen sich viele Menschen daher nicht nur um ihre körperliche, sondern auch ihre finanzielle Gesundheit.
Die europäischen Institutionen haben darauf rasch reagiert. Die Zentralbank wird zusätzliche Liquidität bereitstellen und Regulierungsvorschriften lockern, um die Kreditvergabe durch Banken zu fördern. Die Kommission hat Schulden- und Ausgabenregeln mehr oder weniger außer Kraft gesetzt und einen vorerst mit knapp acht Milliarden Euro dotierten „Corona-Fonds“für Unterstützungsmaßnahmen in Aussicht gestellt. Viele Staaten, darunter Österreich und Deutschland, haben in bemerkenswertem Tempo konkrete Maßnahmen ausgearbeitet und beschlossen. Dafür gebührt den beteiligten Politikern und Experten Dank und Respekt.
Solidarität in der Krise
Die österreichische Regierung wird vier Milliarden Euro in einem Fonds zur Verfügung stellen, der Liquidität für Unternehmen gewährleisten, Arbeitsplätze sichern und Härtefälle, etwa in der Gastronomie oder im Tourismus, abfedern soll. Diese Maßnahmen sind wichtig und richtig, und sie werden in der Gesellschaft zu Recht auf breite Zustimmung stoßen.
Auch die deutsche Regierung hat ein „Sicherheitsnetz für die Wirtschaft“vorgestellt, das jedoch weniger ambitioniert wirkt als hierzulande. Es sieht im Kern zwar unlimitierte Kredite, aber kaum direkte Hilfen für Unternehmen vor. Sollte sich die Krise verschlimmern, soll ein klassisches Konjunkturprogramm dazukommen. Man vertraut auf althergebrachte Mittel, um eine noch nie da gewesene Krise zu bekämpfen.
Mit den angekündigten Maßnahmen bleibt zu erwarten, dass viele Unternehmen in Deutschland, und in geringerem Ausmaß auch in Österreich, einen nicht unerheblichen Teil des wirtschaftlichen Schadens selbst tragen müssen. „Unternehmerisches Risiko muss von Unternehmern getragen werden“, könnte man dem entgegenhalten. Doch dieses Argument ist falsch. In Erwartung eines enormen Schuldenbergs werden viele Unternehmen heute Mitarbeiter kündigen, selbst wenn sie durch Kreditmöglichkeiten zahlungsfähig bleiben, sodass diese Maßnahme ihre Wirkung verfehlt. Ein nach der Gesundheitskrise hoch überschuldeter Unternehmenssektor würde außerdem die wirtschaftliche Rückkehr zur Normalität nach der Gesundheitskrise gefährden. Und zuletzt sind die Folgen einer Pandemie nicht vom Einzelnen selbst verschuldet und aufgrund des globalen Ausmaßes nicht durch private Märkte versicherbar.
In einer Extremsituation wie dieser ist die Versicherungsfunktion des Staates gefordert, die Kosten der Corona-Krise sollten also solidarisch geteilt werden. Ein großangelegter Bail-out der Geschädigten, etwa durch eine vollständige Übernahme von Lohnund Mietkosten krisenbedingt geschlossener Unternehmen und eine angemessene Unterstützung von geschädigten Selbstständigen, ist aus ökonomischer Sicht gerechtfertigt. Ein glaubhaftes Bekenntnis der Politik dazu würde effektiv voreilige Entlassungen und Insolvenzanträge verhindern, selbst wenn die Details der Regelungen erst im Nachhinein ausformuliert würden.
Darüber hinaus wäre es wesentlich, teure fiskalpolitische Maßnahmen auf europäischer Ebene zu beschließen und zwischenstaatliche Solidaritätselemente einzubauen. Jedes einzelne Land profitiert enorm von den teuren gesundheitspolitischen Maßnahmen seiner Nachbarn und wird auch nach der Krise von den teuren wirtschaftspolitischen Ambitionen seiner Handelspartner profitieren. Es wäre gerechtfertigt, die Kosten der Corona-Krise auf gesamteuropäischer Ebene zu vergesellschaften.
Zeit für Eurobonds
Die Finanzierung dieser enormen Ausgaben könnte durch die Emission gesamteuropäischer Anleihen erfolgen. Eurobonds wurden schon im Verlauf der europäischen Schuldenkrise diskutiert, aufgrund der inhärenten Anreizprobleme für Einzelstaaten jedoch stets abgelehnt. Dieser Grund ist heute nicht relevant: Das Coronavirus ist schließlich nicht durch leichtsinniges Verhalten von Politikern entstanden, und ein solches Verhalten wird auch in Zukunft nicht zur Entstehung von Viren führen. Die Rückzahlungsmodalitäten der europäischen Anleihen könnten in Ruhe nach der Gesundheitskrise geklärt werden. Ein zweckgebundener Solidaritätszuschlag, wie ihn Deutschland zur Finanzierung der Wiedervereinigung eingeführt hat, wäre eine sinnvolle Möglichkeit.
Alternativ könnten die Kosten der Corona-Krise in der Eurozone durch die „Druckerpresse“der Europäischen Zentralbank in Form direkter Transferleistungen finanziert werden. Dies wäre zweifellos ein Tabubruch und ist durch europäische Verträge derzeit verboten. Das Verbot beruht jedoch auf Inflationsängsten und der Angst vor dem drohenden Verlust der Notenbankunabhängigkeit, zwei Szenarien, die heute weder wahrscheinlich noch vergleichsweise bedrohlich wirken. Es könnte ausgesetzt werden, wenn der politische Wille vorhanden ist.
So wie im Gesundheitsbereich wird die Bewältigung der CoronaKrise auch im wirtschaftspolitischen Bereich das Beschreiten neuer Wege erfordern. Je früher sich die Politik darauf verständigt, desto geringer werden die wirtschaftlichen Kosten der Krise ausfallen.
PAUL PICHLER ist assoziierter Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Wien mit dem Forschungsschwerpunkt Geld- und Fiskalpolitik.