Kanzler Kurz ruft zum Durchhalten auf, Opposition will Gesetzesänderungen

FPÖ fordert Reform des Apothekengesetzes für längere Öffnungszeiten

Bundeskanzler Sebastian Kurz hat ein erstes Fazit zur Wirksamkeit der Maßnahmen gegen das Coronavirus getroffen. Er bedankte sich bei den Österreichern für das „konsequente und verantwortungsvolle Mittragen“der beschlossenen Einschränkungen.

Die Österreicherinnen und Österreicher „leisten einen großen Beitrag“. Kurz bedankte sich auch bei den Menschen, die arbeiten müssen, um das „System aufrechtzuerhalten“. Indirekte Kritik gab es hingegen an „Entscheidungsträgern“, die anfangs Widerstand gegen die Maßnahmen geleistet haben sollen. Ins Detail ging Kurz hier nicht. Er appellierte abschließend an die Bevölkerung, sich weiter „strikt an die Maßnahmen und Empfehlungen“zu halten.

Reform des Apothekengesetzes

Diese könnten bei der nächsten Nationalratssitzung spezifiert oder ausgeweitet werden. Von der Opposition gibt es dazu bereits zahlreiche Vorschläge. Die FPÖ will beispielsweise, dass das Apothekengesetz geändert wird, um längere Öffnungszeiten und Zustellmöglichkeiten zu schaffen. Eine entsprechende Reform sei schon vor der Corona-Krise diskutiert worden, sagte FPÖSprecher Gerhard Kaniak.

Seine Fraktionskollegin Dagmar Belakowitsch-Jenewein plädiert dafür, dass Eltern bei abgesagten Schulveranstaltungen vollen Kostenersatz erhalten, also beispielsweise nicht auf Stornokosten für Skikurse sitzenbleiben. Klubobmann Herbert Kickl forderte eine „Bargeldgarantie“.

Bei der SPÖ sorgt man sich vor allem um einkommensschwache Gruppen. Man müsse garantieren, dass Haushalten auch bei Zahlungsverzug nicht der Strom abgedreht werde, sagte Energiesprecher Alois Schroll. Die ehemalige Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek will einen Krisenstab zur Verhinderung von Gewalt einsetzen, da die aktuelle Situation „ein Stresstest für Familien“sei. Opferschutzeinrichtungen hatten bereits Ähnliches gefordert. SPÖ-Verfassungssprecher Jörg Leichtfried versteht zwar, dass aufgrund der Eile gewisse Unschärfen im Gesetz bestehen. Er erhoffe sich allerdings Nachschärfungen, wenn nicht „maßvoll“mit den Vorgaben umgegangen werde, sagt er zum STANDARD.

Mehr Transparenz

Einig waren sich alle Oppositionsparteien darin, dass Transparenz gefordert sei. „Diese Salamitaktik, Tag für Tag neue Maßnahmen zu präsentieren, halte ich für problematisch“, sagte Niki Scherak, stellvertretender Klubobmann der Neos. Zwar unterstütze man die Maßnahmen der Regierung, die starken Eingriffe stünden aber „natürlich in einem enormen Spannungsverhältnis zu unseren Grundsätzen wie dem strengen Schutz der Menschenrechte jedes Einzelnen“, so die Neos zum STANDARD. Daher sei man froh, ein Ablaufdatum für die Maßnahmen in das Gesetz „hineinreklamiert“zu haben. Scherak kritisierte auch die hohen Strafmaße, die im Covid-19-Maßnahmengesetz vorgesehen sind. Wer einen gesperrten Ort betritt, muss beispielsweise bis zu 3600 Euro zahlen. (fsc, lalo)