Das Budget bleibt eine grobe Richtschnur in der Corona-Krise

Die Opposition verlangt eine höhere Finanzhilfe für die Betriebe

Auch in Zeiten der Corona-Krise spart die Opposition nicht mit Kritik an der Regierung. Am Wochenende brachte Türkis-Grün gemeinsam mit den Stimmen von SPÖ, FPÖ und Neos zwar das „CoronaGesetz“samt Krisenfonds für die heimische Wirtschaft auf den Weg. Aus Sicht der Opposition sind die beschlossenen vier Milliarden, mit denen die heimischen Betriebe und Arbeitsplätze abgesichert werden sollen, allerdings viel zu wenig.

Das heurige Budget, das am Mittwoch und Donnerstag das Parlament beschäftigen wird, rutscht aber allein mit diesem ersten Schritt ins Minus. Finanzminister Gernot

Hat sich vom Nulldefizit verabschiedet: Finanzminister Gernot Blümel.

Blümel hat sich öffentlichkeitswirksam vom türkisen Ziel eines Nulldefizits verabschiedet. Dieses dürfte aber noch weiter anwachsen, je länger die Krise in Österreich andauert. Deshalb sollte das aktuelle Budget auch nur als grobe Richtschnur betrachtet werden. Ob sich am ursprünglichen Plan, dass einige Ressorts etwas mehr Geld für dieses Jahr bekommen sollen, etwas ändern wird, dem will man im Finanzministerium nicht vorgreifen. Man verweist auf die Sitzung zum Budget am Mittwoch.

Schweden stellt mehr Geld bereit

Die Opposition denkt aber, dass der beschlossene Krisenfonds in kürzester Zeit aufgebraucht sein wird und nachgebessert werden muss. Neos-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn stellte Österreich in Relation mit den Ausgaben des einwohnermäßig nur geringfügig größeren Schweden. Dort schnürte die Regierung kürzlich ein umgerechnet 28 Milliarden Euro schweres Hilfspaket im Zuge der Corona-Krise. Die Freiheitlichen forderten, dass der Fonds zunächst mit acht Milliarden Euro dotiert sein soll. Ein entsprechender Antrag wurde im Budgetausschuss am Wochenende allerdings abgelehnt.

Gemeinsam brachten SPÖ, FPÖ und Neos auch einen Antrag ein, der krisengeschüttelte Ein-Personen-Unternehmen und Betriebe mit bis zu 25 Mitarbeitern unterstützen sollte. Die Opposition kritisiert, dass deren Verdienstentgang im neuen Epidemiegesetz nicht garantiert ersetzt wird. Aber auch dieser Antrag fand am Wochenende im Parlament keine Mehrheit. (red)