Zwei Klassen bei Entschädigung
Eine weitgehende Kompensation für Umsatzausfälle sollen nur die behördlich geschlossenen Betriebe erhalten. Der Rest muss mit Überbrückungshilfen und kleineren Zuschüssen das Auslangen finden.
Viele Unternehmen sind seit Ausbruch der Coronakrise in schwere Bedrängnis geraten. Nun wartet vom Einpersonenunternehmen bis zum Großkonzern fast jeder schon recht sehnsüchtig darauf, wer mit welcher Hilfe rechnen kann. Ein 38-Milliarden-Euro-Paket wurde zwar am Mittwoch im Ministerrat angekündigt, allerdings fehlen nach wie vor wichtige Durchführungsbestimmungen. Lediglich kleinere Unterstützungsmaßnahmen der Austria Wirtschaftsservice (AWS) und der Hotelförderbank ÖHT sind angerollt, auch die Steuer- und Beitragsstundungen bei Finanzämtern und Gesundheitskasse laufen schon.
Was die meisten Unternehmen beschäftigt: Sie brauchen keine Garantien oder Kredithilfen, bei denen sie auch den Sanktus der Hausbank benötigen, sondern eine Kompensation für den Umsatzeinbruch. Denn sowohl Steuerstundungen als auch Überbrückungsfinanzierungen stellen lediglich Übergangslösungen dar und verschieben das Problem nur in die Zukunft, wie viele Betroffene betonen.
Deshalb soll es auch umfassende Entschädigungen durch die Republik geben, also nicht zurückzahlbare Zuschüsse. Von den 38 Milliarden Euro an Hilfen ist der Notfallfonds mit 15 Milliarden genau dafür vorgesehen. Am Montag rangen Vertreter von Bundeskanzleramt, Finanz-, Wirtschafts- und Landwirtschaftsministerium sowie der Wirtschaftskammer um genaue Richtlinie für die Verteilung der Mittel. Zwar gab es zu Redaktionsschluss immer noch keine detaillierte Regelung, aber zumindest ein Grobkonzept zeichnete sich ab.
Zwei Ansätze
Demnach soll der üppige Topf vor allem jenen Betrieben zugutekommen, die von den Betriebsschließungen erfasst sind. Das sind Dienstleister mit Ausnahme von Lebensmittelhandel, Drogerien und Apotheken. Vom Friseur über das Restaurant bis zum Möbelhändler würde also der Verdienstentgang in der Corona-Krise abgefedert. Weniger gut steigen nach diesen Plänen, die offiziell nicht bestätigt wurden, Unternehmen aus, die indirekt zum Handkuss kommen. Das wäre etwa der Möbeltischler, dessen Absatz eingebrochen ist, oder der Caterer, dessen Kunden keine Veranstaltungen oder Flüge durchführen.
Auch die meisten produzierenden Sektoren – von Stahlherstellern über Anlagenbauer bis hin zu Autozulieferern – hätten von diesen Hilfen wenig bis gar nichts. Sie sollen über Kreditgarantien und andere Überbrückungshilfen unterstützt werden. Dazu ist angedacht, die Instrumente der AWS auch auf Betriebe mit mehr als 250 Mitarbeitern und 50 Millionen Euro Umsatz auszudehnen.
Auf der Bremse soll vor allem das Finanzministerium stehen. Das Ressort unter der Leitung von Gernot Blümel (ÖVP) erhält von gut informierten Personen Unterstützung. Es sei schwer nachvollziehbar, dass große Konzerne mit hohen Gewinnen sofort den Notstand ausriefen, obwohl sie ohnehin via Kurzarbeit entlastet würden, meint ein in die Verhandlungen involvierter Insider.
Überdies wird es einen Härtefonds geben, an den sich vor allem EPUs und Kleinstunternehmen, neue Selbstständige oder freie
Dienstnehmer, aber auch NonProfit-Organisationen wenden können. Obwohl der Topf mit einer Milliarde Euro nicht gerade ein Schwergewicht unter den Hilfsinstrumenten darstellt, sind hier die größten Kontroversen ausgebrochen. Die Opposition schäumt, weil die Zahlungen über die Wirtschaftskammer abgewickelt werden sollen. Man hätte sich das Finanzamt als Ansprechpartner gewünscht. Auch inhaltlich gestalten sich die Verhandlungen schwer. Ein Involvierter sagte am Montag, er rechne erst am Mittwoch mit Ergebnissen.
Härtefonds
Was sich bereits abzeichnete: Der Härtefonds soll rasch und unbürokratisch Gelder an kleine Wirtschaftstreibende ausschütten. Allerdings dürften die Antragsteller nicht mit Geld überschüttet werden. Überlegt wurden am Montag Pauschalbeträge in der Gegend von 500 bis 1500 Euro im Monat, die als Kompensation fließen sollen. Das werde bei vielen nicht einmal die Miete abdecken, von den Lohnkosten gar nicht zu reden, ist zu hören.