Berlin spannt den Schutzschirm auf
Deutsche Regierung legt Paket von rund 750 Milliarden Euro auf – Tiefe Rezession in USA befürchtet
Berlin – Als das Kabinett in Berlin am Montag die umfangreichsten Hilfen, die es je gab, beschlossen hat, war Kanzlerin Angela Merkel nur telefonisch zugeschaltet. Sie befindet sich in häuslicher Quarantäne, weil einer ihrer Ärzte mit dem Coronavirus infiziert ist. Laut ihrem Sprecher ist Merkel gesund, hat aber einen Test gemacht. Aber dem Paket hat sie natürlich zugestimmt. Der Bund bekommt einen Nachtragshaushalt mit einer Neuverschuldung in der Höhe von 156 Milliarden Euro, die schwarze Null, auf die die deutsche Regierung immer so stolz war, wird nach sechs Jahren aufgegeben.
Zudem soll ein Rettungsschirm von bis zu 600 Milliarden Euro für größere Unternehmen aufgespannt werden: 400 Milliarden als Bürgschaften des Bundes, 100 Milliarden Euro für staatliche Beteiligungen an kriselnden Unternehmen und 100 Milliarden der Förderbank KfW für Liquiditätshilfen.
Kleine Firmen und Solo-Selbstständige (etwa Künstler) bekommen drei Monate direkt bis zu 15.000 Euro. Mietern, die ihre Miete nicht zahlen können, dürfen diese bis Herbst schuldig bleiben. Außerdem wird die Vermögensprüfung für jene ausgesetzt, die die Grundsicherung Hartz-IV beantragen. Normalerweise müssen sie nachweisen, dass sie mittellos sind. Die deutsche Regierung geht von einem Wirtschaftseinbruch von fünf Prozent in diesem Jahr aus.
Die USA ringen indes wegen Corona um ein Stimuluspaket in der Gesamthöhe von 1,4 Billionen US-Dollar. Dafür ist insbesondere ein Schulterschluss zwischen Demokraten und Republikanern notwendig. Das Paket soll unter anderem Direkthilfe für US-Bürger sowie milliardenschwere Zahlungen an betroffene US-Airlines umfassen.
Die rivalisierenden politischen Lager in den USA machten sich Sonntagabend gegenseitig für die Verzögerung verantwortlich. Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, warf den Demokraten „rücksichtsloses Verhalten“vor, das die Finanzmärkte weiter verunsichern und die dringend benötigte Hilfe zur Bekämpfung des CoronavirusAusbruchs verzögern könnte. Chuck Schumer, der Vorsitzende der Demokraten im Senat, hingegen brandmarkte den republikanischen Plan als „einen riesigen, gigantischen Rettungsfonds für Unternehmen ohne jegliches Verantwortungsbewusstsein“.
Die USA könnten in ein tiefes Loch stürzen. Die Commerzbank schätzt, dass die Wirtschaft heuer um acht Prozent einbrechen wird. Die Zahl der Arbeitslosen würde demnach auf 19 Millionen Menschen explodieren. (bau, as)