Zähes Ringen um Kompromiss bei EU-Hilfen
Kommission will nicht rückzahlbare Kredite, weiter Differenzen mit Österreich
Brüssel/Wien – Nachdem Deutschland und Frankreich ihren Vorschlag für einen Corona-bedingten EU-Wiederaufbaufonds im Umfang von 500 Milliarden Euro vorgelegt hatten, legte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Wochenende gemeinsam mit seinen Verbündeten Niederlande, Dänemark und Schweden einen Gegenentwurf vor.
Während der Merkel-MacronPlan eine massive europäische Schuldenaufnahme über den EUHaushalt vorsieht, setzen die „Sparsamen Vier“auf Kredite zu günstigen Bedingungen, die von den Staaten zurückgezahlt werden müssten. Die Nothilfe soll einmalig und auf zwei Jahre befristet sein. Die EU-Kommission will am Mittwoch einen neuen Entwurf für die EU-Finanzen von 2021 bis Ende 2027 vorlegen – und einen Kompromissvorschlag für den Wiederaufbauplan für die von der Corona-Pandemie schwer getroffene europäische Wirtschaft.
Die 27 EU-Mitglieder müssen den Haushalt und den Wiederaufbaufonds einstimmig verabschieden. Dass beide Positionen nicht zu 100 Prozent umsetzbar sein werden, ist allen klar. Der Vorschlag der Kommission dürfte ein Mix aus den beiden Positionspapieren sein. Die Gelder sollen demnach in Form von nicht zurückzahlbaren Zuschüssen, Krediten und Garantien fließen. (red)
Es gibt einen Satz von Angela Merkel, der vielen Deutschen nicht nur seines Inhalts wegen auch nach Jahren noch in Erinnerung ist. Im Juni 2012 erklärte die deutsche Kanzlerin, dass es eine gesamtschuldnerische Haftung, etwa über Eurobonds, in Europa nicht geben werde – und zwar „solange ich lebe“.
Ausgesprochen – mit einer solchen Vehemenz – hat sie dies damals vor der FDP-Bundestagsfraktion, woraufhin Abgeordnete spontan erwiderten: „Wir wünschen Ihnen ein langes Leben!“
„Solange ich lebe“– für die eher nüchterne und pragmatische Merkel war das eine bemerkenswerte Aussage. Und nicht minder bemerkenswert ist nun, acht Jahre später, die Kehrtwende. Gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron hat Merkel einen Plan zum Wiederaufbau Europas vorgelegt.
Der Merkel-Macron-Plan
Dieser überrascht mit – aus deutscher Sicht – zwei Zugeständnissen: Für den 500 Milliarden Euro schweren Fonds, den Berlin und Paris vorschlagen, darf sich die EU (über die Kommission) verschulden und eben Hilfen an notleidende Staaten vergeben, die nicht in Form von Krediten zurückgezahlt werden. Vielmehr soll dieses kreditfinanzierte Geld über den EU-Haushalt als Zuwendungen für Investitionen in Krisenregionen der EU ausbezahlt werden.
Das bedeutet: Es wird europäische Schulden geben, die gemeinsam abbezahlt werden müssen. Es ist ein großes Fass, das befüllt werden muss, aber auch ein großes Fass, das Merkel da geöffnet hat.
Deutschlands Beitrag zum EUHaushalt liegt bei rund 27 Prozent. So berechnet müsste die Bundesrepublik langfristig 135 Milliarden des 500 Milliarden schweren Pakets schultern – eine Umverteilung in einem bisher ungekannten Ausmaß. Zwar entspricht der Plan nicht eins zu eins den bei Merkel lange verpönten und in Deutschland auch immer wieder diskutierten „Corona-Bonds“. Bei dieser Anleihe würden die Staaten gemeinsam am Kapitalmarkt Schulden aufnehmen, die Mittel verteilen und für die Schulden wie Zinsen gesamtschuldnerisch haften. Dennoch markiert das Merkel-Macron-Vorhaben eine Zäsur.
Woher aber kommt dieser Meinungsumschwung bei Merkel, die oft als so prinzipientreu gelobt wird? Man muss erwähnen, dass es nicht der erste ist. Viele politische Entwicklungen, die Konservativen gar nicht gefallen, haben sich unter Merkel schleichend vollzogen: etwa die Aussetzung der Wehrpflicht oder der Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen.
Doch die Kanzlerin hat auch bewiesen, dass sie schnell reagieren kann. 2011, nach der Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima, läutete sie sehr rasch den schnelleren Ausstieg Deutschlands aus der Kernkraft ein. „Fukushima hat meine Haltung zur Kernenergie verändert“, sagte sie damals.
Die Vorteile im Blick
Im Blick hatte sie aber durchaus auch die Ergebnisse der Landtagswahl im Baden-Württemberg zwei Tage nach dem Super-GAU. Die Grünen – bekanntermaßen Gegner der Kernkraft – wurden erstmals stärkste Kraft und stellen seither in der ehemaligen CDU-Hochburg mit Winfried Kretschmann den Ministerpräsidenten.
Eine ähnliche Kosten-NutzenRechnung, nur in sehr viel größerem Ausmaße, hat Merkel nun aufgestellt. Sie ist eine überzeugte Europäerin, immer wieder hat man von ihr während der Finanzkrise den Satz „Scheitert der Euro, dann scheitert Europa“gehört.
Den Euro – und damit auch das Vermächtnis ihres politischen „Ziehvaters“Helmut Kohl – zu bewahren ist ihr ebenso wichtig wie der Wohlstand Deutschlands. Und der wiederum ist untrennbar mit einem Europa, in dem man grenzenlos reisen und Waren verkaufen kann, verbunden. Gerade die Exportnation Deutschland ist auf Absatzmärkte im Ausland angewiesen und blickt sorgenvoll in die USA. Merkel also braucht die Italiener, Spanier und all jene, denen sie helfen will, als Kunden.
Zudem ist sie tief besorgt über das Erstarken von Nationalisten und einen Zerfall Europas. Die Briten sind ja schon weg, andere könnten folgen. Also hat sich Merkel mit Macron zusammengerauft.
Nicht in Stein gemeißelt
Allerdings ist der Plan derzeit nur ein Plan – und noch längst nicht in Stein gemeißelt. Merkel muss erst in Deutschland noch einige Überzeugungsarbeit leisten, aber auch innerhalb der EU.
Vor allem die „Sparsamen Vier“(Österreich, die Niederlande, Schweden und Dänemark) haben einiges gegen den Merkel-Macron-Plan. Am Wochenende präsentierte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) dann auch mit seinen Verbündeten einen Gegenvorschlag. Der wesentliche Unterschied: Hilfe ja, aber sie muss zurückbezahlt werden.
Gegenvorschlag
Auch im „Gegenkonzept“soll ein gemeinsamer Wiederaufbaufonds eine zentrale Rolle spielen. Allerdings haben die vier andere Vorstellungen, wie die Nothilfe fließen soll. Das Modell orientiert sich an der Finanzierung, wie man sie beim Eurorettungspaket geschaffen hat, dem ESM. Auch dieser wurde von den Eurostaaten garantiert und hat hunderte Milliarden auf den Finanzmärkten aufgetrieben, die an Griechenland, Irland, Portugal und Co vergeben wurden – in Form von (billigen) Krediten und unter strengen Reformauflagen. So soll es nach dem Willen der Vier auch jetzt laufen: Die Nothilfe soll einmalig und auf zwei Jahre befristet sein, die Gesamtsumme der Corona-Nothilfen wird offengelassen.
Heimische Politik gespalten
Die unterschiedlichen Positionen spalten nicht nur die Länder der EU und die heimischen Parteien. Auch die Koalitionspartner sind nicht auf einer Linie. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) sprach sich in einem Presse- Interview auch für direkte Zuschüsse für die besonders hart betroffenen Länder aus. „Wer Italien hilft, hilft auch Österreich“, so Kogler. Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) stellt sich im Kurier naturgemäß hinter Kurz und pochte auf eine Rückzahlung der Hilfen.
Kommission für Kompromiss
Kurz gab sich am Wochenende im ORF gesprächsbereit: „Am Ende braucht es einen Kompromiss.“Der könnte – so hofft die EU-Kommission – ein Mix aus den beiden Positionspapieren und so auch für die widerborstigen vier akzeptabel sein, verlautete aus EU-Kreisen gegenüber der APA: Die Gelder sollen in Form von nicht rückzahlbaren Zuschüssen, Krediten und Garantien fließen.
Es ist also noch ein weiter Weg zu gehen, und die Zeit drängt. Merkel ist bereit, denn eines ist klar: Sie will nicht jene Kanzlerin sein, in deren Amtszeit die EU zerbricht.