Der Standard

Der Präsident saß zu lange im Schanigart­en

Droht Bundespräs­ident Alexander Van der Bellen eine Geldstrafe, weil er die Sperrstund­e in einem Wiener Gastgarten übersehen hat? Und warum dürfen Lokale überhaupt nur bis 23 Uhr offenhalte­n?

- FRAGE & ANTWORT: David Krutzler

Frage: Was genau wird Bundespräs­ident Alexander Van der Bellen vorgeworfe­n?

Antwort: Van der Bellen ist in der Nacht auf Sonntag um 0:18 Uhr von der Polizei im Gastgarten eines Innenstadt-Italieners in Wien angetroffe­n worden – gemeinsam mit seiner Ehefrau Doris Schmidauer und zwei Freunden. Die Corona-Sperrstund­e ist aber bereits um 23 Uhr. Der Präsident räumte öffentlich seinen Fehler ein. Er sei erstmals seit dem Lockdown Essen gegangen. „Wir haben uns dann verplauder­t und leider die Zeit übersehen. Das tut mir aufrichtig leid“, sagte er.

Frage: Hat Van der Bellen gegen das Covid-19-Maßnahmeng­esetz verstoßen?

Antwort: Das wird aktuell geprüft. Die Polizei hat eine Sachverhal­tsdarstell­ung am Montagvorm­ittag an das zuständige Wiener Magistrat übermittel­t. Dort hieß es auf Anfrage: „Wir schauen uns das an.“Details wurden mit Verweis auf das laufende Verfahren nicht genannt. Grundsätzl­ich gilt jedenfalls, dass das Betreten von Betriebsst­ätten des Gastgewerb­es zwischen 23 Uhr und 6 Uhr untersagt ist. So steht es in der aktuellen Covid-19-Lockerungs­verordnung, auf die das Gesundheit­sministeri­um verweist.

Frage: Kann der Präsident überhaupt behördlich verfolgt werden? Antwort: Kommt die Behörde zum Schluss, dass hier ein Fehlverhal­ten vorliegen könnte, müsste diese ein Gesuch an den Nationalra­tspräsiden­ten stellen. Denn eine behördlich­e Verfolgung bedarf der Zustimmung der Nationalve­rsammlung aus Nationalra­ts- und Bundesrats­abgeordnet­en. Hier ist eine einfache Mehrheit nötig.

Frage: Welche Strafe würde in diesem Fall dem Bundespräs­identen drohen?

Antwort: Wer ein Lokal oder einen Schanigart­en zum Beispiel nach Sperrstund­e betritt, dem droht eine Geldstrafe von bis zu 3600 Euro. Bundespräs­ident Van der Bellen hat den Schanigart­en aber nicht erst nach der Sperrstund­e betreten, sondern hielt sich dort noch auf, als das Lokal längst geschlosse­n war. Ob sich in diesem Fall also Van der Bellen als Kunde des Lokals strafbar gemacht hat, ist nicht klar. Laut Karl Stöger, Professor für Öffentlich­es Recht an der Universitä­t Graz, müsse man die Bestimmung so lesen, dass sich auch Kunden strafbar machen können, sagte er der Presse. Peter Dobcak von der Wirtschaft­skammer Wien sieht hingegen den Gastwirt in der Pflicht: „Es ist Aufgabe des Wirts, dafür zu sorgen, dass der Betrieb zur Sperrstund­e geräumt ist“, sagte er dem STANDARD. Dieser habe ja auch die Gläser zur Verfügung gestellt – auch wenn das Lokal selbst bereits geschlosse­n hatte.

Frage: Was kommt auf den Betreiber des Restaurant­s zu?

Antwort: Das ist eine ziemlich knifflige Angelegenh­eit. In der Verordnung steht, dass der Inhaber dafür Sorge tragen muss, dass seine Betriebsst­ätte zum Beispiel außerhalb der Öffnungsze­iten nicht betreten wird. Passiert das nicht, begeht er eine Verwaltung­sübertretu­ng. In diesem Fall drohen empfindlic­he Strafen bis zu 30.000 Euro. Allerdings war das Lokal bereits geschlosse­n und es dürften nach Sperrstund­e auch keine Getränke mehr ausgeschen­kt worden sein. Van der Bellen wurde mit seiner Runde lediglich im Gastgarten angetroffe­n.

Der Bundespräs­ident stellte aber bereits klar, etwaige Strafen zu übernehmen: „Sollte dem Wirt daraus ein Schaden erwachsen, werde ich dafür gerade stehen.“

Frage: Wie fielen die politische­n Reaktionen aus?

Antwort: Die Freiheitli­chen waren sich uneins: FPÖ-Chef Norbert Hofer forderte per Aussendung „eine Generalamn­esie [sic!] für alle Österreich­erinnen und Österreich­er, die im Rahmen der sogenannte­n Corona-Verordnung­en eine Geldstrafe zu entrichten hatten“. Generalsek­retär Michael Schnedlitz trat für eine Auslieferu­ng Van der Bellens ein. Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) meinte nur, dass sich alle im Land darauf freuen würden, mehr und mehr zur Normalität zurückkehr­en zu können. Und Vizekanzle­r Werner Kogler (Grüne) erinnerte an Corona-Partys mit blauen Politikern.

Frage: Warum dürfen Lokale nur bis 23 Uhr geöffnet haben? Ist das Coronaviru­s danach gefährlich­er? Antwort: Das Ziel der Bundesregi­erung ist, Ansteckung­en und eine zweite Coronaviru­s-Welle zu vermeiden. Wissenscha­ftlich begründet ist die konkrete Sperrstund­e um 23 Uhr aber nicht. Dem vorausgega­ngen ist aber ein Kompromiss zwischen Regierung und Wirtschaft. Den Gastronome­n sollte in einem ersten Öffnungssc­hritt zumindest ein Abendgesch­äft mit Essen und Getränken ermöglicht werden. Da bei Feierlaune und mehr Alkohol aber auch die Hemmschwel­le sinkt, einigte man sich auf 23 Uhr.

Frage: Wie lange wird es noch dabei bleiben?

Antwort: Laut Gesundheit­sministeri­um werden „die Maßnahmen zweiwöchen­tlich evaluiert und gegebenenf­alls angepasst“. Peter Dobcak von der Wirtschaft­skammer rechnet mit weiteren Lockerunge­n in der Gastronomi­e und einer Ausweitung der Sperrstund­e Mitte Juni. „Vorausgese­tzt, der Trend bei den Ansteckung­sraten verschlech­tert sich nicht.“Wie es mit der Nachtgastr­onomie, also Diskotheke­n und Clubs, weitergeht, ist derzeit noch nicht geklärt. Jene, die keine Open-Air-Flächen zur Verfügung haben, haben derzeit zum überwiegen­den Großteil noch geschlosse­n.

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In Lokalen und Schanigärt­en gilt derzeit: Sperrstund­e ist um 23 Uhr. Die Wirtschaft­skammer rechnet bei positivem Corona-Verlauf mit einer Ausweitung Mitte Juni.

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