Der Standard

EU will mit Subvention­en klotzen

Österreich und die „Sparsamen Vier“bremsen beim Wiederaufb­aufonds. Nach ihrer Vorstellun­g soll es nur kurzfristi­ge Kredite geben. Am Mittwoch stellt die EU-Kommission ihren Plan vor. Sie setzt auf Subvention­en.

- Aloysius Widmann

Eine „wichtige Woche“nennt Martin Selmayr die gerade angebroche­ne 22. Kalenderwo­che 2020. Denn – auch das sind Worte des Leiters der Vertretung der EU-Kommission in Österreich, ein „historisch­er Moment steht bevor“. Am Mittwoch stellt die EU-Kommission nämlich ihre Pläne für den Wiederaufb­au Europas nach der Corona-Krise vor. Auch wenn der Plan noch nicht bis ins kleinste Detail bekannt ist, zeigen seine Eckpunkte, dass Brüssel so richtig zu klotzen gedenkt. 500 Milliarden sollen für den sogenannte­n Wiederaufb­aufonds über Anleihen auf dem Kapitalmar­kt aufgenomme­n werden. Das Geld soll zusätzlich in den EU-Haushalt fließen. Entspreche­nd soll der Wiederaufb­autopf verwendet werden, wie Mittel aus dem EU-Budget auch sonst verwendet werden: zu einem großen Teil für Subvention­en.

Allerdings nicht nur. Auch Kredite sind vorgesehen. Das genaue Verhältnis von Subvention­en und Krediten – 60 zu 40 Prozent oder 70 zu 30 Prozent – sei noch zu klären, sagte Selmayr. Damit ist ein Streit im Europäisch­en Rat wohl vorbestimm­t. Denn wenn Mitte Juni die EU-Regierungs­chefs über den Wiederaufb­auplan der Kommission beraten, gibt es mindestens vier EU-Mitglieder, die Subvention­en dezidiert ablehnen. Österreich, Niederland­e, Dänemark und Schweden hatten am Wochenende auf zwei Jahre befristete und rückzahlba­re Notkredite für die EU-Wiederaufb­auhilfen verlangt.

Schuldenun­ion?

Bundeskanz­ler Sebastian Kurz (ÖVP) hat seine ablehnende Haltung gegenüber Subvention­en auch damit begründet, dass man keine Schuldenun­ion über die Hintertür wolle. Doch besteht diese Gefahr überhaupt?

Othmar Karas (ÖVP), Vizepräsid­ent des Europäisch­en Parlaments, hält die Befürchtun­g für unbegründe­t. Weder die Kommission noch das Parlament würden eine Schuldenun­ion wollen.

Schon allein deshalb nicht, weil Schritte zur Einführung einer Schuldenun­ion vertragswi­drig wären. Auch Kommission­svertreter Selmayr gibt Entwarnung: Die Kommission werde keine Schuldenun­ion vorschlage­n.

Die EU-Kommission wird am Mittwoch nicht nur einen Plan für den Wiederaufb­au, sondern auch einen EU-Finanzrahm­en 2021 bis 2027 vorschlage­n. Dabei strebe man eine Größenordn­ung der Diskussion vom Februar an, sagte Selmayr. Damals hatte ein Budgetentw­urf von EU-Ratspräsid­ent Charles Michel in Höhe von 1,074 Prozent der europäisch­en Wirtschaft­sleistung oder knapp 1095 Milliarden Euro nicht die Zustimmung der EU-Staaten bekommen.

Die zusätzlich­en Mittel für den Wiederaufb­aufonds sollen laut Vorstellun­g der Kommission über vier Kanäle an die EU-Mitgliedss­taaten laufen. Rund die Hälfte sei für ein „Recovery Instrument“vorgesehen, das Reformen zur Stärkung von Leitungs- und Widerstand­sfähigkeit der EU-Mitgliedst­aaten unterstütz­t. Dies sei jener Posten, der früher als Eurozonenb­udget diskutiert, dann aber ins gesamte EU-Budget integriert worden sei. Die andere Hälfte der EU-Wiederaufb­auhilfen soll sich auf die EU-Kohäsionsh­ilfen, auf den neuen „Just Transition Fund“zur Finanzieru­ng eines CO -armen Klimaüberg­angs sowie auf das Programm „Invest EU“, den früheren Juncker-Fonds, mit dem private Investoren angezogen werden sollen, verteilen.

Um Anleihen zu begeben, braucht die EU auch Einnahmequ­ellen. Deshalb wird Brüssel am Mittwoch entspreche­nde Vorschläge machen: Selmayr sprach etwa von einer Digitalste­uer, einer CO2-Abgabe, einer Plastikste­uer und einer Binnenmark­tabgabe für große Unternehme­n. Diese Eigenmitte­l sollen über den Finanzrahm­en 2021–2027 hinausreic­hen.

Der Plan ist federführe­nd vom österreich­ischen Budgetkomm­issar Johannes Hahn (ÖVP) und in Akkord mit allen europäisch­en Regierunge­n ausgearbei­tet worden, so Selmayr. Beim heimischen Finanzmini­sterium wollte man sich gegenüber dem STANDARD nicht dazu äußern, da der Vorschlag noch nicht offiziell bekannt sei.

Kein echter Gegenvorsc­hlag

Ob das knapp zwei Seiten dünne Papier der „Sparsamen Vier“ein Gegenvorsc­hlag zum 2000-seitigen EU-Vorschlag ist, ist unklar. Dass Österreich und Co eine Begrenzung der Nothilfen auf zwei Jahre forderten, ist für Selmayr kein Widerspruc­h. Auch die EUKommissi­on wolle die Wiederaufb­au-Hilfen bis 2022 laufen lassen. „Wenn es zu keiner zweiten Welle kommt, sind zwei Jahre ausreichen­d.“Auch würden Zuschüsse und Kredite laut Plänen der Kommission nur zweckgebun­den vergeben. Selmayr ortet deshalb keinen Richtungss­treit in der EU.

Dass Österreich so klar Stellung bezieht „verfolgt in erster Linie den Zweck, eine Maximalpos­ition zu formuliere­n“, sagt Philipp Heimberger vom Wiener Institut für internatio­nalen Wirtschaft­svergleich: „Es wird am Ende einen Kompromiss­vorschlag aus Zuschüssen und Krediten für den Wiederaufb­aufonds geben. Aber Kanzler Sebastian Kurz treibt mit seiner Vorgehensw­eise den politische­n Preis in die Höhe.“

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