Opposition gegen Blümels „Fake-Budget“

Einigung auf Ausschuss zur Kontrolle der Corona-Hilfen zeichnet sich ab

Wien – Gleich dreimal werden die Abgeordneten des Nationalrats diese Woche zusammentreten, um über etwas zu diskutieren, von dem niemand weiß, was es damit eigentlich auf sich hat: das Budget für 2020. Die Bewilligung des Budgets ist eines der wichtigsten Rechte des Parlaments. Doch nun werde dieses Recht von der türkisgrünen Regierung und ihrem Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) mit Füßen getreten, kritisieren seit Tagen die Oppositionsfraktionen einhellig. Die rot-blaupinken Attribute für das Blümel’sche Zahlenwerk fallen dabei drastisch aus: Ein „Fake-Budget“sieht die SPÖ, ein „Mistkübelbudget“die FPÖ und für die Neos ist es ein „Potemkin'sches Budget“.

Hintergrund der Empörung: Die Zahlen, die der Finanzminister dem Parlament vorlegt, sind in vielen Bereichen hoffnungslos veraltet, stammen sich doch aus der Vor-Corona-Zeit. Einer Zeit, als die Regierung noch mit einem ausgeglichenen Haushalt und guter Konjunktur rechnete. Von wochenlangen Geschäftsschließungen, Rekordarbeitslosigkeit und einer weltweiten Wirtschaftskrise war damals noch keine Spur. Dass die prä-pandemischen Schätzungen seines Ministeriums über Einnahmen und Ausgaben Makulatur sind, weiß auch Blümel, der bereits im März erklärte, er habe das Skriptum seiner Budgetrede in den Müll werfen müssen. Doch anstatt das Budget mit aktuellen Schätzungen zu überarbeiten, will Blümel nun gleich bis Herbst abwarten. Motto: Lieber die definitiv sehr falschen alten Zahlen übernehmen als neue, unsichere Zahlen hineinschreiben, die auch ziemlich falsch sein könnten. Die Opposition entgegnet mit dem Verweis darauf, dass Österreich bereits Ende April mit aktuelleren Daten ein Defizit an die EU gemeldet hat. Die Budgetexpertin Margit Schratzenstaller vom Wirtschaftsforschungsinstitut Wifo betont allerdings, dass die an Brüssel gelie

Finanzminister Gernot Blümel präsentiert alte Zahlen. ferten grobkörnigen Daten nicht mit der feingliedrigen Systematik des Bundesbudgets vergleichbar seien. Diese Daten umfassten zudem den Gesamtstaat - also neben dem Bund auch Länder, Gemeinden und Sozialversicherungsträger.

Corona-Ausschuss fast fix

Eine Einigung zwischen Opposition und den Regierungsparteien zeichnete sich am Montag hingegen bei der Einberufung eines Unterausschusses im Parlament ab. Dieser Ausschuss soll die budgetrelevanten Maßnahmen in der Corona-Krise kontrollieren können. SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried freute sich darüber, dass der schon länger geforderte Ausschuss nun beschlossen werden könnte. ÖVP-Klubobmann August Wöginger sagte zur APA, dass die Parteien im Corona-Ausschuss ähnliche Rechte haben werden wie in Untersuchungsausschüssen. So könne ein Viertel der Abgeordneten Akteneinsicht verlangen. Grundsätzlich solle der Aussschuss zur Kontrolle der Corona-Wirtschaftshilfen medienöffentlich sein. Die Neos sehen den neuen Vorschlag grundsätzlich positiv. Vor einer Zustimmung wolle man sich aber noch die Details genauer ansehen. (ta)