Der Standard

Eine Milliarde für Kommunen

Bund fördert Investitio­nen von Städten und Gemeinden

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Wien – Die Bundesregi­erung pumpt in der Corona-Krise eine Milliarde Euro in Österreich­s Städte und Gemeinden. Das Geld ist für Investitio­nen zweckgewid­met, etwa den Bau oder die Sanierung von Gebäuden für Kindergärt­en, Schulen, Seniorenei­nrichtunge­n, Sportstätt­en, Kirchen, Museen, Marterln oder den Breitbanda­usbau – laufende Kosten werden damit nicht kompensier­t. Anders als frühere Investitio­nspakete für die Gemeinden fördert der Bund aber auch Aufwendung­en, die ohnehin geplant waren.

Türkis-Grün wolle so nicht nur die pandemiege­beutelten Kommunen unterstütz­en, sondern auch die regionale Wirtschaft ankurbeln, erklärte Bundeskanz­ler Sebastian Kurz (ÖVP) am Montag.

Städte und Gemeinden trifft die Corona-Krise hart, weil ihnen aufgrund der Wirtschaft­skrise Steuereinn­ahmen entgehen.

Vizekanzle­r Werner Kogler (Grüne) betonte den ökologisch­en Schwerpunk­t des Pakets, man bekämpfe damit auch den Klimawande­l und somit „zwei Krisen auf einmal“. Das Paket beinhaltet etwa auch Fotovoltai­kprojekte und effiziente Straßenbel­euchtung. Ökonomisch erziele diese Art der Förderung „besonders hohe Effekte für die regionale Wirtschaft“, sagte Kogler.

Die Förderung für die einzelnen Gemeinden orientiert sich an der Bevölkerun­gszahl, rechnete Finanzmini­ster Gernot Blümel (ÖVP) vor. Eine 2000-EinwohnerG­emeinde erhalte rund 200.000 Euro, die Bundeshaup­tstadt Wien bekommt bis zu 238 Millionen aus dem Paket.

Rote Kritik

Als Präsident des Städtebund­s war auch der Wiener Bürgermeis­ter Michael Ludwig (SPÖ) bei der Präsentati­on anwesend – und konnte sich, wohl auch angesichts des Bund-Wien-Hickhacks der vergangene­n Tage, sanfte Kritik am Paket nicht verkneifen. Er begrüße die Maßnahme zwar „außerorden­tlich“. Die Regierung solle aber auch überlegen, einen Teil davon für den laufenden Betrieb der Gemeinden zuzuschieß­en.

Wesentlich deutlicher äußerte diese Kritik der SPÖ-Kommunalsp­recher im Parlament. Das Paket sei „ein Rohrkrepie­rer“, sagt Andreas Kollross. Eine Milliarde reiche für ein Investitio­nspaket bei weitem nicht aus.

Dem konterte Finanzmini­ster Blümel: Es sei klar, „dass wir die Corona-Krise nicht zu 100 Prozent werden kompensier­en können“, man helfe aber so viel wie möglich. Mit dem Paket decke man „einen Großteil“ab. (sefe)

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