EU-Parlament, bitte kommen!

Gerade jetzt braucht es eine starke Bürgervertretung

Vor einem Jahr, das EU-Parlament wurde gerade neu gewählt, war das Interesse an der Arbeit der europäischen Abgeordnetenkammer so groß wie schon lange nicht mehr. Die Wahlbeteiligung war die höchste und war seit 20 Jahren und EU-weit um acht und in Österreich sogar um mehr als 14 Prozentpunkte gestiegen. Keine schlechte Ausgangsposition zum Start der Legislaturperiode. Dennoch war es ein holpriger Beginn.

Das EU-Parlament war fragmentierter als zuvor und musste sich erst einmal neu ordnen. Richtungsentscheidungen der EU-Gesetzgebung können heute nicht mehr im Alleingang zwischen der Europäischen Volkspartei und den Sozialdemokraten entschieden werden. Dazu kommt, dass fast 60 Prozent aller EU-Abgeordneten neu sind und sich auch innerhalb der Fraktionen die parteipolitischen Machtzentren teils erheblich verschoben haben. Von den 19 österreichischen Mandataren wurden zwölf zum ersten Mal ins EU-Parlament gewählt.

Kein Ruhmesblatt

Die Uneinigkeit bei der Besetzung der Kommissionsspitze und die Corona-Pandemie gingen alles andere als spurlos am EU-Parlament vorüber. Die Wahl Ursula von der Leyens zur Kommissionschefin war wahrlich kein Ruhmesblatt für das EU-Parlament. Die EU-Staatsund -Regierungschefs entschieden, während die fehlende parlamentarische Kompromissbereitschaft – zumindest vorläufig – das System europäischer Spitzenkandidaten beendete und damit der direktdemokratischen Mitbestimmung einen Dämpfer versetzte.

Die europapolitische Dominanz der EU-Hauptstädte wächst weiter an und bringt, nicht zuletzt durch nationalstaatlichen Corona-Krisenaktivismus, die Emanzipation des EU-Parlaments gehörig ins Stocken. Das EU-Parlament läuft damit Gefahr, auch die Verhandlungen um das nächste mehrjährige EU-Budget und die Ausgestaltung des wirtschaftlichen Wiederaufbaus realpolitisch kaum beeinflussen zu können.

Demokratiepolitisches Risiko

In Krisenzeiten geht es ihm dabei nicht anders als den nationalen Parlamenten, die ebenfalls um Mitsprache ringen. Die CoronaPandemie ist, so die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, eine „Zumutung für die Demokratie“. Mittlerweile wächst sie sich allerdings zu einem demokratiepolitischen Risiko aus, sollte es dem Parlamentarismus nicht gelingen, sich wieder in die politischen Arenen und den Diskurs zurückzukämpfen. Nach einem verflixten ersten Jahr muss das EU-Parlament wieder eigenständiger und selbstbewusster werden, europäischen Entscheidungen medienwirksamer seinen Stempel verleihen und sich von aufkommenden Corona-Nationalismen möglichst wenig beeindrucken lassen.

Geraten demokratische Werte und die EU als Rechtsgemeinschaft unter Druck, braucht es direkt gewählte EU-Abgeordnete, die deutlich Position beziehen. Sie haben es selbst in der Hand, zu zeigen, dass es – gerade jetzt – ohne eine starke Bürgervertretung eben nicht geht.

PAUL SCHMIDT ist der Österreichischen Europapolitik.

Generalsekretär Gesellschaft für