EU-Wiederaufbau auf Schulden

Corona-Krise zwingt Europa zur Finanzunion, das sollte man den Bürgern klar sagen

So schnell kann das gehen. Es ist noch keine zwanzig Monate her, als die Regierung in Rom gegen die EU mit scharfen Worten auffuhr: „Die Feinde Europas verschanzen sich in Brüssel“, polterte der italienische Vizepremierminister. Die Kommissionsspitze hatte es davor gewagt, die Budgetpläne der italienischen Regierung zurückzuweisen. Sie verstoße gegen Vorgaben gemeinsamer Politik.

In vielen deutschen Medien rümpfte man die Nase über diese „Unverfrorenheit“der Italiener, die eine neue Qualität erreicht habe, wie der Tagesspiegel vermerkte. Die EU-Partner im Süden müssten nachbessern, meinte man in der Regierung in Berlin. Nicht nur dort machte man sich Sorgen ums EU-Budget nach den britischen Beitragsausfällen durch den Brexit.

Genau deswegen erklärten die „Frugalen Vier“, wie die Financial Times Österreich, Dänemark, Schweden und die Niederlande getauft hatte, weil sie ein Ansteigen ihrer Beiträge nicht hinnehmen wollten: Die EU müsse frugal – genügsam – sein, effizienter bei Agrar- und Regionalpolitik, moderner.

All diese Auseinandersetzungen erscheinen heute wie Kinderkram. Der EU-Austritt der Briten ist vollzogen. Beim EU-Budgetrahmen konnten sich die 27 Mitgliedsländer bisher noch immer nicht einigen. Aber über Europa und die Welt fegt eine wirtschaftlich katastrophale Coronavirus-Krise hinweg, die völliges Umdenken erforderlich macht. In der EU wird finanz- und wirtschaftspolitisch kein Stein mehr auf dem anderen bleiben. Was seit der Euroeinführung vor zwanzig Jahren scheinbar unumstößlich war, gilt plötzlich nicht mehr. Auch politisch.

Vizepremier in Rom ist nicht mehr der extrem rechte EUSkeptiker Matteo Salvini von der Lega. „Sein“Premierminister Giuseppe Conte ist nun voll des Lobes über Brüssel. Stattdessen empört sich Rom im Duett mit der Partei von Kanzlerin Angela Merkel – bisher budgetäre Zuchtmeisterin der Eurozone – über eine „geizige“Viererbande unter der rhetorischen Führung von Bundeskanzler Sebastian Kurz.

So nannte es der außenpolitische Sprecher der CDU, Norbert Röttgen. Die Vier hatten es gewagt, den von Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron präsentierten „EU-Wiederaufbauplan“infrage zu stellen. Die geplanten 500 Milliarden Euro dürften nur als Kredit an Corona-gefährdete Staaten wie Italien vergeben werden, nicht als Zuschüsse, wie das deutschfranzösische Duo forderte. Kurz betonte auch, dass das kein Einstieg in eine „Schuldenunion“sein dürfe.

Mit dieser „alten“Sichtweise liegt er daneben. Berlin hat zu Recht erkannt, dass diese Krise nicht nur Italien umzuwerfen vermag, sondern die gesamte EU zerreißen könnte. Die Kommission wird daher diese Woche ein Kombi-Konzept aus Budgetrahmen und Wiederaufbaufonds vorlegen, das einer Verdoppelung der bisherigen EU-Mittel gleichkommt. Finanzierungsgrundlage sind Anleihen, gemeinschaftliche Schulden. Die sollen über Jahrzehnte nicht durch höhere Beiträge der Staaten abgetragen werden, sondern durch neue „Eigenmittel“der EU, also Abgaben und Steuern.

Das macht ökonomisch Sinn. Die Nationalstaaten können allein in der künftigen globalen Wirtschaftswelt nach Corona nicht mehr bestehen. Das werden am Ende alle Regierungen einsehen müssen. Die EU geht in die nächste Phase der Integration, eine echte Fiskalunion mit gemeinsamer Wirtschafts- und Finanzpolitik. Das sollte man den Bürgern klar sagen.