Der Standard

Recht auf richtige Zahlen

- Theo Anders

Der Finanzmini­ster liefert dem Parlament ein Budget, das mit der Realität nicht viel gemein hat. Gernot Blümels Zahlen tun so, als könnten sie in präpandemi­schen Zeiten verharren und von der aktuellen Wirtschaft­skrise samt Rekordarbe­itslosigke­it gänzlich unberührt bleiben. Und über dieses veraltete Zahlenwerk sollen die Abgeordnet­en nun tagelang debattiere­n?

Die Unzufriede­nheit der Opposition ist verständli­ch, zumal die Bewilligun­g des Budgets zu den bedeutsams­ten Rechten jedes Parlaments zählt. Allerdings ist es – soweit hat die Regierung recht – tatsächlic­h wenig zielführen­d, zum jetzigen Zeitpunkt allerorten in die feingliedr­ige Struktur des Budgets einzugreif­en, nur um dort Zahlen einzutrage­n, die in ein paar Wochen wieder von der Realität überholt sein werden. Ein ständiges Überarbeit­en der Budgetpost­en bringt eingedenk der höchst unsicheren Wirtschaft­sprognosen niemandem etwas.

Allerdings darf sich die Regierung auf diesem Argument nicht ausruhen. Das Unwissen über die ökonomisch­e Zukunft rechtferti­gt keine unzureiche­nde Versorgung der Bürger mit Daten zur ökonomisch­en Gegenwart. Bislang ist die Informatio­n über die Verteilung der Hilfsgelde­r mangelhaft, die Geldflüsse aus den einzelnen Paketen sind zu undurchsic­htig. Gerade wer ein so wackeliges Budget vorlegt, hat eine besondere Verpflicht­ung, hier für mehr Transparen­z gegenüber dem Parlament zu sorgen.

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