Umstrittener U-Ausschuss
Die Neos haben Treffen mit Novomatic-Vertretern und die persönliche Beziehung zu deren Ex-Pressesprecher thematisiert. Wolfgang Sobotka sieht darin keine Probleme: „Opposition braucht ein Feld, um sich zu betätigen.“
Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka soll dem Ibiza-U-Ausschuss vorsitzen. Die Opposition hält ihn für befangen.
Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) hält sich diesmal nicht für befangen: Den Vorsitz im Ibiza-Untersuchungsausschuss will er jedenfalls antreten. Das sagte Sobotka am Dienstagvormittag in einer Pressekonferenz, in der es um die Rahmenbedingungen des Untersuchungsgremiums ging. Die Neos hatten ihm zuvor Nähe zum Glücksspielkonzern Novomatic attestiert, um den es im Ausschuss immer wieder gehen wird.
Personelle Verflechtungen
Beispielsweise hatte der langjährige Novomatic-Pressesprecher Bernhard Krumpel Ende der 1990er-Jahre seine Karriere bei Sobotka begonnen. Krumpel wird als Auskunftsperson befragt werden; er ist ein zentraler Akteur in der Causa rund um blaue Vereine und den Glücksspielkonzern.
So hatte Krumpel eine Firma mit dem späteren Abgeordneten Markus Tschank sowie Peter Sidlo, dessen Bestellung zum Casinos-Vorstand die Ermittlungen ausgelöst hat. Außerdem hat sich Sobotka 2019 zweimal mit der Novomatic getroffen, sagen die Neos.
Ebenso inserierte das Unternehmen im „Report“des Alois-MockInstituts, dessen Präsident Wolfgang Sobotka ist. Eine Veranstaltung des Instituts fand im Novomatic-Forum statt.
Im BVT-Untersuchungsausschuss hatte Sobotka den Vorsitz noch der Zweiten Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) überlassen, weil er zur Zeit des Untersuchungsgegenstands Innenminister und damit verantwortlich für das BVT gewesen war.
„Ich habe das nicht am Radar“, sagte Sobotka am Dienstag zu Fragen von Journalisten bezüglich der Neos-Kritik, um dann zu erklären: „Ich bin mit Sicherheit nicht befangen.“Er treffe Vertreter von Firmen immer wieder.
Der Vorsitzende im U-Ausschuss greife außerdem „nicht inhaltlich“ein, sondern kümmere sich um Fragen der Verfahrensführung: etwa ob Fragen zulässig seien. Das werde ohnehin im Einvernehmen mit Verfahrensrichterin Ilse Huber geklärt, so Sobotka.
Ob das die Bedenken der Opposition zerstreuen kann, ist zweifelhaft. Am Mittwoch soll es jedenfalls zu einer Aussprache zwischen der Neos-Abgeordneten Stephanie Krisper und dem Nationalratspräsidenten kommen.
Kritik an der Raumauswahl
Zur Kritik an der Raumauswahl hielt Sobotka fest, dass vier Fraktionen für die Rückkehr in das bereits bei BVT- und EurofighterAusschuss benutzte Lokal gestimmt hatten.
Eine Partei – gemeint die SPÖ – habe sich dagegen ausgesprochen. Etwaige gesundheitliche Bedenken seien von der Betriebsärztin zerstreut worden. Es gebe Plätze für sechzig Medienvertreter; der Raum sei zudem abhörgeprüft.
Der U-Ausschuss soll am 4. Juni seine Befragungen starten. Bis Ende April 2021 stehen 42 Sitzungstage an. Den Startschuss liefern Falter- Chefredakteur Florian Klenk sowie die beiden Ibiza-VideoHauptdarsteller Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus.
Am nächsten Tag erscheinen die Milliardäre Johann Graf (Novomatic), Gaston Glock und Heidi Horten. Dann wird es bis zur Sommerpause um die Casinos-Affäre gehen, geladen sind unter anderem Bundeskanzler Sebastian Kurz, Finanzminister Gernot Blümel und sein Vorgänger Hartwig Löger (alle ÖVP).
Nicht der erste Streit
Der Ibiza-U-Ausschuss sorgt seit seiner Einsetzung durch SPÖ und Neos für Streit zwischen den einzelnen Parteien. So hatten ÖVP und Grüne im Geschäftsordnungsausschuss des Nationalrats einige Untersuchungsthemen für unzulässig erklärt. Der Streit führte bis zum Verfassungsgerichtshof, der die Blockade eines breitflächigen Untersuchungsausschusses aufhob. Danach gab es gleich den nächsten Streit, nämlich um die Anzahl der Sitzungstage. Da schlug Sobotka laut Opposition anfangs nur rund zwanzig Termine vor – eine Halbierung im Vergleich zum BVT- und zum Eurofighter-Ausschuss.