Umbau im Justizressort soll Pilnacek entmachten

Mächtiger Sektionschef nicht mehr Teil der Weisungskette

Wien – Das Justizministerium ordnet seine Organisationsstruktur neu. STANDARD- Informationen zufolge soll die große Sektion IV, die für Strafrecht und Fachaufsicht zuständig ist, aufgesplittet werden. Das war schon bis 2010 der Fall, als die damalige Justizministerin Claudia Bandion-Ortner eine „Supersektion“mit Christian Pilnacek an der Spitze installierte.

Pilnacek entwickelte sich in den folgenden Jahren zu einem der mächtigsten Beamten im Justizressort, an dem es auch regelmäßig Kritik aus der Politik gab. Bemängelt wurden beispielsweise umstrittene Weisungen, interne Streitigkeiten mit untergeordneten Staatsanwaltschaften und Treffen mit ÖVP-nahen Beschuldigten. Pilnacek soll nun aus der Weisungskette entfernt werden. Er ist als Chef der Legistik-Sektion vorgesehen; der Spitzenbeamte gilt als herausragender Strafrechtsexperte.

Wer Chef der Fachaufsicht wird, war noch offen. Das Justizministerium wollte den kolportierten Umbau am Dienstagnachmittag nicht kommentieren, kündigte jedoch für den Abend eine Pressekonferenz mit Ministerin Alma Zadić (Grüne) an.

In der ÖVP war man über das Vorgehen offenbar irritiert. Pilnacek gilt als tendenziell rechtskonservativ mit guten Kontakten in die Volkspartei. Bundeskanzler Sebastian Kurz hatte im Zuge der Casinos-Ermittlungen die Justiz kritisiert und Anfang des Jahres intensive Debatten über den Zustand der Justiz ausgelöst.