Die Deutschen lassen Merkel das Geld ausgeben

Nur die AfD lobt den Gegenplan von Kurz

Ich halte das Vorgehen für alternativlos.“Diesen Satz sprach die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel während der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise, als es um die Verstaatlichung von Banken und die Hilfen für das gebeutelte Griechenland ging.

Es scheint, dass nun in der Corona-Krise beim Wiederaufbau der EU erneut das Konzept der Alternativlosigkeit dominiert. Merkel hat ihren Plan mit dem französischen Premier Emmanuel Macron vorgelegt und einen bemerkenswerten Schwenk vollzogen. Notleidende Staaten sollen auch Zuschüsse bekommen, die nicht zurückbezahlt werden müssen. Es ist ein Bruch mit Merkels bisheriger Linie. Doch großer Widerstand regt sich im Land nicht.

„Deutschland muss helfen“, konstatiert das Zentralorgan des Volksempfindens, also die Bild- Zeitung, die eher verhalten über den Plan berichtet hat. „Es stimmt, dass unsere Wirtschaft ein starkes Europa braucht. Wenn wir nicht helfen, öffnet China das Portemonnaie – und kauft sich als trojanisches Pferd ein“, liest man außerdem. Und die Süddeutsche Zeitung schreibt, Merkel wie Macron gebühre „Anerkennung für Pragmatismus und Entschlossenheit“.

Grüne loben Merkel

Voll des Lobes ist auch Grünen-Chef Robert Habeck, er findet das Vorhaben „mutig, richtig und sehr gut“. Der Koalitionspartner SPD ist sowieso dafür und lässt jetzt immer wieder durchblicken, dass es ja eigentlich eine sehr sozialdemokratische Idee ist. So sagt etwa Fraktionsvize Achim Post: „Ich hätte mir dieses Bekenntnis zur europäischen Solidarität allerdings schon deutlich früher gewünscht.“

Für die „Sparsamen Vier“(Österreich, Niederlande, Dänemark, Schweden) kursiert auch schon eine neue Bezeichnung. Sie werden in Deutschland jetzt häufig die „Geizigen Vier“genannt.

Auch die Mehrheit der Deutschen steht hinter Angela Merkels Plan, wenngleich Deutschland 135 der 500 Hilfsmilliarden wird schultern müssen. 51 Prozent sagen in einer Civey-Umfrage für den Spiegel, der Wiederaufbaufonds sei richtig. Nicht gut heißen die Idee 34 Prozent, der Rest ist unentschieden.

AfD lehnt Plan ab

Die Umfrage zeigt auch: Sehr groß ist die Ablehnung mit fast 90 Prozent bei Wählern der AfD. Fraktionschefin Alice Weidel kritisiert: „Noch schneller als befürchtet ist die Kanzlerin wieder vor den Begehrlichkeiten Frankreichs und der überschuldeten SüdStaaten in die Knie gegangen.“

Explizit lobt sie Österreichs Vorschlag: „Als Deutsche müssen wir Sebastian Kurz und den Regierungschefs der nördlichen Staaten geradezu dankbar sein, dass sie einen klaren Kopf bewahren und sich dem von Merkel und Macron geplanten organisierten Rechts- und Vertrauensbruch zulasten der deutschen Steuerzahler widersetzen.“