Klare Fronten in Österreich bei EU-Hilfsgeldern

SPÖ und Neos fordern europäische Solidarität

Innerhalb Österreichs hat die Debatte rund um den MerkelMacron-Plan und den Gegenvorschlag der „Sparsamen Vier“rund um Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) noch nicht viel Fahrt aufgenommen. Das mag auch daran liegen, dass die Fronten klar und wenig überraschend sind.

So plädierte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner dafür, dass Österreich „Teil der Lösung und nicht Teil des Problems“sein sollte. „So zu tun, als ginge uns die Wirtschaft in Italien nichts an, ist kleingeistig“, sagte Rendi-Wagner am Dienstag im Parlament.

Auch Neos-Parteichefin Beate Meinl-Reisinger will, dass „Europa hier zusammensteht“. Sie begrüßte den Merkel-Macron-Plan ausdrücklich. Traditionell EUkritisch äußerte sich die FPÖ. Harald Vilimsky, Delegationsleiter der Freiheitlichen im EUParlament, sprach davon, dass Merkel und Macron ein „Geldgeschenk für Länder, die schon seit Jahren ihren Staatshaushalt nicht im Griff haben“, planen. Er forderte Kurz auf, jedwede Hilfe, die nicht auf rückzahlbaren Krediten basiert, abzulehnen.

In einer Zwickmühle sind die Grünen, zu deren Politik der Plan des Regierungspartners nicht passt. Delegationsleiterin Monika Vana sprach von „umfassender Solidarität“, die nicht auf dem „Altar eindimensionaler Sparsamkeit geopfert“werden dürfe. (red)