Slowenien fühlt sich ungerecht behandelt

Verstimmung zwischen Wien und Ljubljana – Aufhebung der Reisebeschränkungen im Fokus

Österreich wolle, dass die Leute zu Hause bleiben, deshalb habe es keine Eile die Grenzen zu öffnen, resümierte der Sprecher des slowenischen Außenministeriums Aleksander Geržina die aus seiner Sicht merkwürdige Politik des nördlichen Nachbarn. Obwohl Slowenien und Kroatien die Reisebeschränkungen großteils aufgehoben haben – es sind keinerlei Tests notwendig –, hält Österreich eigene Bürger weiter davon ab, in den Süden zu reisen, weil Rückkehrer nach Österreich noch immer dazu verpflichtet werden, zwei Wochen lang in Quarantäne zu gehen. Diese Haltung empfindet Slowenien als umso unverständlicher, als dass die epidemiologischen Zahlen aus der Region keinen Anlass dazu geben. Besonders diskriminierend erscheint in diesem Zusammenhang den Slowenen der Vergleich mit der Behandlung von EU-Bürgern, die aus Deutschland nach Österreich einreisen und vielerorts nicht einmal mehr überprüft werden.

Die Lage stellt sich für die Slowenen so dar: Die Deutschen dürfen ohne Probleme einreisen, damit sie Geld in Österreich lassen. Die Österreicher und andere EUBürger sollen aber nicht in den Süden fahren, damit das Geld im Land bleibt. Mit den Covid-19Zahlen hat das nichts zu tun. Denn während es in Kroatien und Slowenien in den letzten Tagen keinen oder einen neuen Ansteckungsfall gab, gibt es vergleichsweise viel mehr Ansteckungen in Österreich und Deutschland.

In Ljubljana nennt man die österreichische Position deshalb „unflexibel“. Auch Geržina weist darauf hin, dass „unser epidemiologisches Bild gleich oder sogar besser ist als in Österreich“. Die Vorgehensweise in Wien sei im Widerspruch „zum europäischen Geist, zu gutnachbarschaftlichen Beziehungen und zu den Regeln des freien Personenverkehrs“. Man hoffe auf eine Änderung.

Lockerungen im Osten

Sloweniens Premierminister Janez Janša twitterte noch am Donnerstag: „Wenn man zwei Türen hat, kann man einen Durchgang mit einer leicht schließen, aber nur mit zwei Türen wieder öffnen.“Ein Telefonat zwischen Wiens Innenminister Karl Nehammer und seinem slowenischen Kollegen Aleš Hojs brachte am Montagabend zwar etwas Entspannung, die Verstimmung sitzt aber tief.

Weniger friktionsbeladen sind in dieser Hinsicht Österreichs Beziehungen nach Norden und Osten. Die Grenzen zu Tschechien, der Slowakei und Ungarn könnten bereits in wenigen Wochen wieder öffnen, wie Außenminister Alexander Schallenberg am Montag bestätigte. Am zurückhaltendsten gab sich bisher die restriktive Slowakei.

Am Dienstag wurden Lockerungen bekanntgegeben: Slowaken, die nach Österreich reisen und innerhalb von 48 Stunden zurückkehren, brauchen ab heute, Mittwoch, keinen negativen Test mehr und müssen nicht in Quarantäne.