Blümels Budget zerpflückt

Opposition rügt Finanzminister für alten Finanzplan

Erstmals seit Ausbruch der Pandemie hierzulande werden im Nationalrat am Dienstag vor der dreitägigen Budgetdebatte Plastikvisiere an die Abgeordneten ausgeteilt – und das scheint auch Sinn zu machen, nicht zuletzt, weil die Opposition sichtlich schäumt.

Denn mitten in der Corona-Misere ist jetzt schon klar, dass die vorgelegten Zahlen nicht halten, basiert der Haushaltsentwurf von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) doch auf den Berechnungen von vor der Krise, obwohl wegen des verhängten Lockdowns der Bund heuer deutlich weniger einnehmen und gleichzeitig viel mehr ausgeben wird.

Rot, Blau und Pink stoßen sich vor allem daran, dass Blümel nicht den Versuch gestartet habe, den Finanzplan für 2020 zu aktualisieren. Stattdessen wollten die Koalitionsfraktionen an der Kontrolle der Opposition vorbei der Regierung per Überschreitungsermächtigung erlauben, die Ausgaben um 28 Milliarden Euro zu überziehen, so der Vorwurf.

Blümel rechtfertigt sein Vorgehen im Plenum damit, dass die Prognosen der Wirtschaftsforscher heuer von einem gebremsten Wachstum zwischen minus 3,5 und neun Prozent ausgehen – und er verspricht: Im Herbst werde es einen Kassasturz geben, „und da werden wir auch das Budget für 2021 diskutieren“.

SPÖ-Klubchefin Pamela RendiWagner lässt das nicht gelten: Die sozialen und wirtschaftlichen Folgen des Shutdowns seien unübersehbar, der Finanzplan für 2020 bilde die Jahrhundertkrise nicht ab. Deutschland, moniert sie, habe ein detailliertes Nachtragsbudget mit Mindesteinnahmen und Zusatzausgaben errechnet. RendiWagners Befund lautet: „Es fehlt ein Plan, es mangelt an Perspektive!“Und das, obwohl es einen historischen Höchststand an Arbeitslosen und Kurzarbeitern gebe und hunderttausende Unternehmen um ihr Überleben bangten.

ÖVP-Klubchef August Wöginger geht prompt zum Gegenangriff über: Bei der Kurzarbeit erarbeiteten die Sozialpartner viel Gutes – „und dann stellen Sie sich her und kritisieren, was Ihre Gewerkschafter mitbestimmen!“Daher konstatiert Wöginger: „Das ist unseriöse Politik!“

Aus dem Mistkübel

Weil FPÖ-Klubchef Herbert Kickl verhindert ist, tritt statt seiner Hubert Fuchs, einst Finanzstaatssekretär im Finanzressort, ans Rednerpult. Er prangert an, dass Blümel Mitte März seinen Haushaltsentwurf für 2020 im Mistkübel entsorgt habe und nun das Konvolut wieder herausgeholt habe und damit weiterhantiert werde. Jetzt steuere man darauf zu, dass 97 Abgeordnete von ÖVP und Grünen am Donnerstag ein falsches Budget beschließen. Man stelle sich vor, die finanzmarode AUA würde derartige Bilanzen vorlegen.

Dass die Opposition von einem „Fake-Budget“spreche, hält Grünen-Klubchefin Sigrid Maurer für unangebracht: Würde man falsche Zahlen einfügen, „würden Sie uns dafür auch prügeln“, hält sie in Richtung Rendi-Wagner fest.

Neos-Klubchefin Beate MeinlReisinger äußert zwar Verständnis dafür, dass in Blümels Budget nicht alles auf Punkt und Beistrich stimmen könne, aber: Hier sei nicht einmal der Versuch einer Aktualisierung gestartet worden – das sei eine „Respektlosigkeit gegenüber dem Nationalrat und dem Land“. Meinl-Reisingers Fazit: „Sie nutzen die Krise für eine Entmachtung des Parlaments!“

Am Dienstag beschloss TürkisGrün etwa die Steuererleichterungen für die Gastronomie. Fortsetzung in Sachen Budget folgt bis Donnerstagabend.