Für das AUA-Hilfspaket bleibt noch viel zu tun
Standortgarantie, Klimaauflagen, Hilfsmillionen offen – Bund will, dass Lufthansa einzahlt
Das Lufthansa-Rettungspaket ist auf der Zielgeraden. Zumindest was die deutsche Regierung und die AUAMutter betrifft. Man wurde nach wochenlangen Verhandlungen handelseins: Der deutsche Staat stützt die Airline mit stillen Einlagen von 5,7 Mrd. Euro, staatlich garantierten Krediten von bis zu drei Mrd. und einer direkten Beteiligung an der Lufthansa von 20 Prozent oder 300 Mio. Macht exakt neun Milliarden. Über den Staatseinstieg und etwaige Mitspracherechte wurde heftig diskutiert. Die Lösung ist, dass der Staat sein Aktienpaket im Fall einer Übernahme der Lufthansa durch einen anderen Investor über die 25-Prozent-Schwelle aufstocken kann. Die nächste große Hürde ist nun die EU-Kommission. Sie prüft, ob es zu Verzerrungen des Wettbewerbs kommt. So könnte die EU verlangen, dass die Lufthansa einen Teil ihrer Start- und Landerechte an Flughäfen wie Frankfurt abgeben muss, spekuliert das Handelsblatt.
Die deutsche Regierung stellt sich jedenfalls schon einmal auf einen weiteren „harten Kampf“ein, wie Kanzlerin Angela Merkel (CDU) es formuliert. Enttäuscht von dem Deal sind hingegen Grüne, die nicht nur ein „schlechtes Geschäft für die Steuerzahler“orten, sondern vor allem auch verbindliche Klimaauflagen vermissen.
Tatsächlich muss die Lufthansa nur versprechen, Emissionen über die Anschaffung neuer sparsamerer Flugzeuge zu senken. Verbindliche CO -Reduktionsziele werden 2 ihr nicht abverlangt. Hierzulande will die grüne Umweltministerin Leonore Gewessler etwas mehr erreichen: Eine Reduktion der Kurzstreckenflüge, wo auch die Bahn genützt werden kann, und unter anderem eine deutliche Erhöhung der Flugticketabgabe liegen auf dem Tisch. Wobei vor allem auch über die Frage, was der Beitrag des Flughafens in der Sache sein kann, verhandelt wird.
Einen kleinen Schritt weiter ist die AUA, deren Bodenpersonal dem von Betriebsrat, Gewerkschaft GPA und AUA-Vorstand abgesegneten Personalsparpaket zugestimmt hat. Das staatliche Hilfspaket, das Kredite, Eigenkapital- und einen Fixkostenzuschuss vorsieht, ist noch nicht zugeschnürt. Auch wenn mit der Einigung in Deutschland eine wichtige Voraussetzung erfüllt ist, dass es hierzulande vorangehen kann. Eilig habe man es nicht, bremst Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck am Dienstag bei einem Pressegespräch. Man erwarte von der Lufthansa „Vorschläge“zu Arbeitsplätzen, Drehkreuz Wien, Langstreckenflügen und Flotte. Alles in allem also ein Bekenntnis zur Tochter. Diesmal wollen die Österreicher auch eine echte Standortgarantie. Mit schwammigen Zusagen wie rund um die AUA-Übernahme 2009 will man sich nicht begnügen. Auch bei der Verteilung der 600 bis 650 Mio. an Hilfen ist noch Bewegung drin. Der staatlich garantierte Kredit soll von 467 auf 300 Mio. Euro schrumpfen, als Fixkostenzuschuss stehen 90 Mio. im Raum. 200 bis 250 Mio. sollen als Eigenkapital fließen, die Lufthansa soll rund die Hälfte tragen, so Österreichs Erwartungen. Die Lufthansa soll dazu bereit sein, sofern auch der österreichische Staat einzahlt. Als „Sahnehäubchen“hätte die Regierung gern eine Beteiligung an der AUA-Mutter. Ob eine Rettung für die Lauda-Basis in Wien gelingt, ist offen. Die Schließung könne verhindert werden, wenn die Vida die schlechteren Bedingungen akzeptiert, so die Geschäftsführung. (rebu, gra).