Reisefreiheit: Unter Egoismusverdacht
Mit Deutschland, der Schweiz, mit Tschechien, der Slowakei und Ungarn geht es bestimmt schon ab Mitte Juni, mit Slowenien, Kroatien vielleicht, Italien, Griechenland und Spanien sind noch ziemlich unsicher.
Österreich hat unterschiedliche Kriterien für die volle Reisefreiheit zu seinen Nachbarn beziehungsweise wichtigen Urlaubsdestinationen der Österreicher. Es steht allerdings auch unter leisem Egoismusverdacht. Der slowenische Innenminister zum Beispiel mutmaßte etwa, dass Österreich Urlauber, die nach Slowenien oder Italien wollten, mit verzögerter Information im eigenen Lande halten wolle. Nicht ausgeschlossen, dass derlei in der Regierung überlegt wird. Jedenfalls haben Slowenien und Kroatien relativ wenige Corona-Fälle.
Praktisch bedeutet das: Deutsche sind bereits herzlich eingeladen, bei uns ihren Sommerurlaub zu verbringen, Italiener nicht. Österreicher können auch ihren Urlaub an der Nordsee und im Schwarzwald verbringen und dann ohne Test und 14-tägige Quarantäne wieder heimkehren. Aus Slowenien, Kroatien und Griechenland können sie das derzeit nicht.
All diese südlichen Urlaubsländer wollen dringend österreichische Touristen, die Frage ist, ob sie ab, sagen wir, Mitte Juni dann wieder nach Österreich ohne Test und Quarantäne heimkommen können.
Auf den ersten Blick ist das logisch. Es gibt eben (Urlaubs-) Länder, die bei der Bekämpfung des Coronavirus weiter sind, und solche, die es nicht sind. Die Kriterien, nach denen die Bundesregierung vorgeht, richtet sich an mehreren Fragen aus: 1) Wie sind die Daten in diesen Ländern, und wie glaubwürdig sind sie? 2) Welche Bedingungen sind dort realistisch zu erwarten? 3) Unter welchen Bedingungen kommt man wieder zurück? Auch nicht unwichtig: Aus welchen Coronagetroffenen Ländern kommen sonst noch Touristen an diese Urlaubsdestination? Russen nach Zypern? Briten nach Spanien oder Portugal?
Tourismusministerin Elisabeth Köstinger, die überhaupt redet wie ein Fremdenverkehrsprospekt („Das schönste und sicherste Land“), möchte, dass unbedingt die Deutschen die Urlaubssaison der „Bundesländer“(Wien nicht?) retten. Das möchte auch Kanzler Sebastian Kurz, bei der Frage nach Griechenland war er Ende April noch „sehr zurückhaltend“. Obwohl auch Griechenland mit einem strengen Lockdown die Situation gut unter Kontrolle gebracht hatte und zu den „Smart Six“gehört, mit denen Kurz sich abspricht.
Regierungsmitglieder führen hinhaltende Telefonate. Außenminister Wolfgang Schallenberg sprach mit seinem italienischen Kollegen Luigi Di Maio, der vom 15. Juni träumt. Man arbeite an der möglichst raschen Öffnung. Die Südtiroler sind verärgert, dass Österreich zwar einen Korridor für Deutsche nach Italien zulassen will, aber keinen direkten Austausch zwischen Österreich und Italien/Südtirol.
Man wird nicht falsch liegen, wenn man davon ausgeht, dass mit 15. Juni für manche Länder eine gewisse Lockerung beginnt, aber der Eindruck entsteht, dass die Regierung selbst auf Sicht fährt. Auf jeden Fall sollte die Regierung aber rasch den Eindruck zerstreuen, Österreich spiele (wieder einmal) ein antieuropäisches, egoistisches Spiel. hans.rauscher@derstandard.at