Verhalten positive Reaktionen auf von der Leyens Plan

Italien freut sich auf in Aussicht gestellte Zuschüsse

Ursula von der Leyen hatte „ihr“Hilfsprogramm für die von der Corona-Krise so arg gebeutelten Länder noch gar nicht offiziell präsentiert, da freute sich schon Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte über „sehr gute Signale“aus Brüssel. „Die EU geht in die Richtung, die Italien gezeigt hat“, kommentierte der parteiunabhängige Regierungschef und Rechtsprofessor auf Facebook. „Wir sind als Visionäre bezeichnet worden“, schrieb Conte; nun aber scheine Italiens Forderung nach Zuschüssen statt Krediten realisierbar zu sein.

Eines der Länder, das absolut gegen (nichtrückzahlbare) Zuschüsse aus dem EU-Topf war, sondern für (sehr wohl zurückzuzahlende) Kredite eintrat, war Österreich. Doch auch von hier gab es am Mittwochnachmittag eher positiv gestimmte Reaktionen. Die ÖVP-EU-Delegation sprach von einer „guten Grundlage“– man werde man aber über den Aufteilungsschlüssel von Zuschüssen und Krediten verhandeln müssen.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron unterstützte den Von-der-Leyen-Plan und sprach von einem „essenziellen Tag für Europa“. Den Erfolg wollte er sogleich für sich und Angela Merkel verbuchen: „Das deutsch-französische Abkommen hat diesen Fortschritt ermöglicht. Wir müssen schnell handeln und ein ehrgeiziges Abkommen mit allen unseren europäischen Partnern verabschieden.“

Genau an dieses hohe Tempo glauben die Niederlande nicht – gemeinsam mit Österreich, Dänemark und Schweden Teil der von manchen als die „Sparsamen Vier“, von anderen als die „Geizigen Vier“titulierten Ländergruppe. Es sei schwer vorstellbar, dass der Vorschlag der EU-Kommissionspräsidentin – 750 Milliarden Euro Schulden, von denen 500 Milliarden als Zuschüsse und 250 Milliarden als Kredite verwendet werden sollen – am Ende der Verhandlungen auch angenommen werde. Es brauche eine einstimmige Entscheidung der 27 Mitgliedstaaten. „Die Verhandlungen werden viel Zeit brauchen“, sagte ein niederländischer Diplomat zur Presseagentur dpa.

Mehr Lockerungen kommen

Mit Freitag will Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) indes für Österreich eine „neue Phase“im Kampf gegen das Coronavirus einläuten. Es soll künftig mehr „auf Eigenverantwortung“gesetzt werden und nur noch „wenige, aber klare Regeln“geben. Das sagte Kurz nach einer Videokonferenz mit den Premierministern von Australien, Israel, Dänemark, Tschechien, Norwegen, Neuseeland, Singapur, Griechenland und Costa Rica – Ländern, die in der Krise „smart“agiert hätten.

Natürlich diktiert die CoronaKrise auch der deutschen Kanzlerin Angela Merkel die Agenda für „ihre“EU-Ratspräsidentschaft ab 1. Juli. „Die Fragen zur Erholung der europäischen Wirtschaft und zum mehrjährigen Finanzrahmen waren daher Hauptpunkte des heutigen Austausches“, erklärte ihr Sprecher Steffen Seibert nach einem Videotelefonat der Kanzlerin mit den Spitzen des EU-Parlaments. Doch Merkel will auch ihre ursprünglich geplanten Vorhaben nicht aus den Augen lassen: Klimafragen werde man „genauso auf der Tagesordnung haben“. (red)