Rettungsschirm wird weiter geflickt
Die Regierung hat den Härtefallfonds erneut adaptiert, Anspruchsberechtigte sollen mindestens tausend Euro pro Monat erhalten – auch rückwirkend. Teilzeitgehälter sollen durch den „Neustartbonus“aufgebessert werden.
Man wolle besser werden und dort helfen, wo der Schuh drückt. Dieses Versprechen äußerten Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) am Mittwoch in einer Pressekonferenz zum Corona-Rettungsschirm. Dass der Schuh ordentlich drückt, hat der Unmut unter Selbstständigen in den vergangenen Wochen deutlich gezeigt. Das Geld sei zu wenig, der Prozess zu bürokratisch, die Auszahlung dauere zu lange, so das Feedback aus Unternehmerkreisen. Dieses will die Regierung nun verstanden haben und hat – ein weiteres Mal – den Härtefallfonds adaptiert. Für Kleinstunternehmer soll es ab sofort mehr Geld geben.
In einem ersten Schritt wird der Betrachtungszeitraum für die zweite Phase des Fonds ausgeweitet. Zuletzt konnten Unternehmer drei aus sechs Monaten aussuchen, in denen sie die Hilfsgelder beanspruchen möchten. Nun können sechs aus neun Monaten ausgewählt werden – die Frist wird also bis Mitte Dezember verlängert. Zudem erhalten Antragsberechtigte mindestens 500 Euro pro Monat. Das war bisher nicht der Fall: Rund 4.000 Unternehmer haben in der Vergangenheit weniger erhalten. Die Summe wird für sie rückwirkend aufgestockt, heißt es aus dem Finanzministerium.
Zu den 500 Euro gibt es monatlich – und zwar für alle sechs möglichen Beantragungszeiträume – zusätzliche 500 Euro als „Comeback-Bonus“für Antragsberechtigte. Auch dieser soll rückwirkend an jene Menschen ausgezahlt werden, die bereits Geld aus dem Härtefallfonds erhalten haben. Wann genau die rückwirkende Auszahlung erfolgen werde, wusste man im Ministerium nicht genau. Wahrscheinlich aber mit der Überweisung der nächsten Härtefall-Tranche – das wäre dann
Mitte Juni. Die rückwirkende Auszahlung erfolgt demnach automatisch, es müssen keine neuen Anträge gestellt werden.
Insgesamt erhöht sich die maximale Unterstützung laut Kogler damit auf 15.000 Euro, Unternehmer sollen in der zweiten Phase aber mindestens 6000 Euro aus dem Topf bekommen. Dieser wird vorerst nicht weiter aufgestockt, von den zwei Milliarden seien bisher erst 201 Millionen Euro ausgezahlt worden, hieß es am Dienstag. Der Härtefonds könne sich nun „sehen lassen“, so Kogler.
Neuigkeiten gibt es auch im Bereich des Fixkostenzuschusses. Die Mittel aus dem Topf sollen nun doch früher ausbezahlt werden. Laut Blümel würde die erste Hälfte des Zuschusses nach rund zehn Werktagen auf dem Konto der Antragsteller landen.
Auch für Angestellte und Arbeitgeber wurde am Mittwoch ein neues Paket vorgestellt. Mit dem Neustartbonus – nicht zu verwechseln mit dem Comeback-Bonus – sollen zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden. Viele Arbeitgeber könnten Angestellte aufgrund der geringen Auslastung nicht Vollzeit beschäftigen, sagte Arbeitsministerin Christine Aschbacher (ÖVP). Daher können Teilzeitgehälter künftig über das AMS aufgestockt werden. Arbeitnehmer sollen 80 Prozent des VollzeitNettoeinkommens vor Arbeitslosigkeit erhalten. Das Mindeststundenausmaß beträgt demnach 20 Wochenstunden, die Förderdauer ist auf maximal 28 Wochen beschränkt.
Durch die Maßnahme will die Regierung laut der ÖVP-Politikerin 15.000 Arbeitsplätze schaffen. Der Arbeitnehmer sei durch den Bonus nicht dazu verpflichtet, auch 80 Prozent zu arbeiten, heißt es aus dem Kabinett Aschbacher.
Großer Bedarf herrsche vor allem in der Gastronomie und im Tourismus. Der Bonus kann laut Ministerium von allen Arbeitssuchenden, die freiwillig einen Job annehmen, beantragt werden. „Die Förderlogik knüpft am Kombilohn an und gilt daher für Arbeitnehmer, die in einen anderen Job wechseln und jetzt weniger verdienen“, teilte ein Sprecher dem STANDARD mit. Die Mittel für den Bonus würden aus dem laufenden Budget gedeckt werden, hieß es weiter.