EU-Budget könnte an Parlamenten scheitern
EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn lockt Staaten
Wien – Alle 27 nationalen Parlamente müssen dem EU-Aufbauplan zustimmen, sagt Haushaltskommissar Johannes Hahn am Donnerstag in Brüssel. Damit dies auch passiert, will er vor allem den Sparsamen Vier – darunter Österreich – entgegenkommen. Die Kommission will streng ausgewählte Projekte zunächst über Kredite vorfinanzieren, die bis 2058 zurückgezahlt werden. (red)
Ginge es nach Luigi Di Maio, dann würde für die Italiener durch EU-Hilfen bald goldene Zeiten anbrechen. Man sollte doch „einen Teil des EU-Aufbaufonds“für Steuersenkungen verwenden, erklärte der Außenminister am Donnerstag.
Bereits tags zuvor hatte Premierminister Giuseppe Conte über „großartige Signale“aus Brüssel frohlockt, nachdem Ursula von der Leyen, die Präsidentin der EU-Kommission, ihren mit dem künftigen EU-Budgetrahmen 2020 bis 2027 eng verknüpften Plan präsentiert hatte. Insgesamt 1850 Milliarden Euro schlägt die Zentralbehörde zur Umsetzung aller EU-Programme vor.
750 Milliarden Euro sollen bis 2024 rasch an die von dem Wirtschaftsabschwung am meisten gebeutelten Länder gehen: 500 Milliarden als Zuschüsse, 250 Milliarden als Kredite. Am meisten würden Italien und Spanien profitieren (siehe Grafik). Aber auch Polen, Griechenland und Kroatien, wo der Tourismuseinbruch besonders wirkt, bekämen viel, bedenkt man die Landesgröße.
Für Österreich, Dänemark, Finnland wie Schweden oder Niederlande, alles kleine, wohlhabende Nettozahlerstaaten, fiele die Rechnung hingegen deutlich ungünstiger aus. Kanzler Sebastian Kurz sprach von einem „Startpunkt für Verhandlungen“, der schwedische Premier Stefan Löfven lehnt „die großen Zuschüsse“ab, will Konzentration auf Kredite, stärkere Anreize zur effektiven Nutzung“. Für Johannes Hahn, den zuständigen EU-Haushaltskommissar, besteht weder für die italienische Euphorie noch für die Skepsis der reicheren Nordländer ein Grund. Er lud Donnerstag eine Runde von Journalisten zum Gespräch, um über das aus seiner Sicht realistischste Szenario zur Umsetzung zu informieren.
Seine Hauptbotschaft: So rasch und so einfach, wie manche glauben, wird nicht ein Euro ausgezahlt werden. Der einzige Posten, den die Kommission im Herbst sofort auf den Weg bringen könnte, sei eine „Eigenmittelhilfe“für Unternehmen. Die EU-Investitionsbank könnte mit 50 Milliarden Euro aus dem Budget über Kredite an den Finanzmärkten bis zu 200 Milliarden Euro mobilisieren. Das 750-Milliarden-Paket läuft anders. Hahn: „Es soll ab 1. Jänner 2021 über einen Zeitraum von vier Jahren aufgenommen werden und nach Bedarf verteilt. Das ist von der Größenordnung her eine Herausforderung, eine Revolution, keine Evolution, aber es ist machbar.“Allerdings: Der Zeitdruck sei enorm.
Appell des Kommissars
Hahn appelliert an die Regierungschefs, noch bis Anfang Juli eine Entscheidung zu treffen. Geschehe das nicht, sei die Umsetzung gefährdet. Denn nach einer Einigung der 27 Regierungschefs müsse die deutsche Kanzlerin Angela Merkel als EU-Ratspräsidentin erst einmal mit dem Europäischen Parlament, das wieder eigene Wünsche hat, einen Kompromiss aushandeln. Da die Staaten die 750 Milliarden Euro nicht mit Beiträgen bedecken wollen, schlägt die Kommission vor, die EU-Budgetobergrenze zu erhöhen und alles mit Krediten zu finanzieren: „Das heißt, diese Anleihen gemäß Artikel 131 der EU-Verträge müssen von allen 27 nationalen Parlamenten ratifiziert werden. Das ist legistisch und politisch eine Herkulesaufgabe.“Laut dem EU-Kommissar ist eines klar. Geschieht das nicht, dann kann der Wiederaufbau Anfang 2021 nicht starten: „Vorher kann ich nicht anfangen, an den Finanzmärkten Geld auszuborgen.“
Die großen Pläne könnten also an nationalen Widerständen scheitern. Damit das nicht geschieht, will Hahn vor allem auf die „sparsamen vier“kleinen EU-Nettozahler zugehen. Die Rückzahlung der Kredite soll über eine Laufzeit von 30 Jahren bis 2058 geschehen. Sollten die Regierungen zustimmen, dass dies über EU-Eigenmittel in Form von Klimasteuern bedeckt wird, sieht der Haushaltskommissar große Vorteile für alle EU-Staaten, auch die kleinen Nettozahler: „Alle Mitgliedstaaten bekommen in den ersten vier Jahren mehr aus dem Topf, ohne dass sie mehr einzahlen müssen, und es bringt den Europäern qualitativ mehr“, erklärt er. Damit würden Zukunftsprojekte finanziert. Auch für Österreich sei das attraktiv, denn Italien sei der zweitgrößte Handelspartner. Einbrüche dort schlügen sich direkt negativ auf Österreichs Wirtschaft durch, eine Stabilisierung aber sichere Arbeitsplätze auf beiden Seiten.
Die Regierung in Wien müsse sich auch nicht sorgen, dass die Kommission nicht in der Lage sein könnte, die Schulden zu tilgen. Rund 350 Mrd. seien nur Garantien für Kredite von Investoren. Es bleiben also pro Jahr Tilgungstranchen von etwa 15 Milliarden Euro über 30 Jahre, nicht einmal zehn Prozent des EU-Budgets. Sollte Österreich davon nicht überzeugt sein, plant er ein letztes „Zuckerl“zum Einlenken: Brüssel könnte die Verlängerung der Beitragsrabatte einbringen, wie sie auch Schweden und die Niederlande derzeit haben.