Chaos bei der AfD
Wegen seiner früheren Kontakte ins rechtsextreme Milieu hat die AfD Andreas Kalbitz aus der Partei geworfen. Doch dieser wehrt sich nun juristisch und sammelt seine Truppen.
Nach dem Parteiausschluss von Andreas Kalbitz und internem Streit driftet die deutsche AfD nach ganz rechts.
Der Weg zu seinem Arbeitsplatz hat sich für Andreas Kalbitz nicht geändert. Nach wie vor betritt der 47-Jährige den Brandenburger Landtag und geht dort weiter in sein Büro in der AfD-Fraktion.
Das darf er, obwohl er vor kurzem aus der Alternative für Deutschland (AfD) ausgeschlossen worden ist. Eigentlich hätte er damit auch die Zugehörigkeit zur Fraktion verloren. So sah es bis vor wenigen Tagen die Geschäftsordnung vor, es durften nur Parteimitglieder in der Fraktion sein.
Doch die Regeln wurden flugs geändert, wobei die Zustimmung bei der AfD im Landtag 90 Prozent betrug. Zwar führt Kalbitz nicht mehr die Landtagsfraktion, kann aber dennoch erklären: „Die AfDFraktion Brandenburg steht sehr stabil.“Er verbucht dies als seinen ersten Sieg nach dem Rauswurf.
Dieser war vom Bundesvorstand der AfD beschlossen worden, nachdem bekannt geworden war, dass Kalbitz zu seiner Partei nicht ehrlich gewesen war. Er hatte verschwiegen, dass er in den Neunzigerjahren Mitglied der mittlerweile verbotenen rechtsextremen Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ) war.
Sie zählt zu jenen Organisationen, die auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD stehen. Zudem missfiel dem Parteivorstand, dass Kalbitz seine Mitgliedschaft bei den Republikanern in den Neunzigerjahren nicht deklariert hatte. Die Entscheidung im Führungsgremium der Partei fiel mit sieben zu fünf Stimmen, es gab außerdem eine Enthaltung.
Initiator des Rauswurfs ist Jörg Meuthen aus Baden-Württemberg, der gemeinsam mit Timo Chrupalla aus Sachsen die AfD führt. Meuthen zählt zu den noch Gemäßigteren in der Partei, er sieht sie als bürgerliche Alternative zur Union und möchte sie auch so positionieren.
Ein Dorn im Auge ist ihm seit längerem der völkische Flügel, der von Thüringens AfD-Chef Björn
Höcke 2015 ins Leben gerufen und seit März 2020 vom Verfassungsschutz beobachtet wurde. Mittlerweile gilt der Flügel – auch auf Druck von Meuthen – als aufgelöst. Eine der Führungsfiguren war zuletzt der in Ostdeutschland sehr gut vernetzte und auch anerkannte Kalbitz.
Scheinauflösung des Flügels
Allerdings spricht der Verfassungsschutz in Brandenburg von einer „Scheinauflösung“des Flügels. Der rechtsextremistische Geist herrscht bei vielen AfD-Mitgliedern immer noch vor.
Den Flügel hat sich Kalbitz nehmen lassen, den Rauswurf aus der Partei will der Höcke-Intimus, der aus München stammt und als freier IT-Berater tätig war, aber nicht auf sich sitzenlassen.
Er wehrt sich nun gleich doppelt. Zum einen ruft er das Bundesschiedsgericht der AfD an und geht gegen den Ausschluss vor. Außerdem prüft sein Anwalt zivilrechtliche Klagen.
Kalbitz bestreitet auch, Mitglied der HDJ gewesen zu sein. Was er damals, 2013, beim Eintritt in die AfD angab, kann nicht mehr überprüft werden, da sein Aufnahmeantrag verschwunden ist.
Doch es soll beim Verfassungsschutz eine Mitgliederliste der HDJ geben, auf der eine „Familie Andreas Kalbitz“aufgeführt ist. Kalbitz klagt mittlerweile auf Herausgabe der Unterlagen.
Diese juristische Klärung hätte man vor einem Rauswurf abwarten sollen, meinen jene, die gegen eine Aberkennung der Mitgliedschaft gestimmt haben. Das sind so einflussreiche Personen wie Fraktionschefin Alice Weidel und Meuthens Co-Parteichef Chrupalla. Beide werden nicht dem Flügel zugerechnet, haben sich aber mit ihm engagiert. „Durch den Parteivorstand und auch durch viele Landesverbände zieht sich jetzt ein tiefer Riss. Das ist das Ergebnis einer überhasteten Aktion, die nur mit einem Teil der Parteivorstandsmitglieder durchgesprochen wurde“, klagt Weidel.
Höcke steht zu Kalbitz
Rückendeckung bekommt Kalbitz auch von Höcke. Der sagt: „Die Spaltung und Zerstörung unserer Partei werde ich nicht zulassen, und ich weiß, dass unsere Mitglieder und unsere Wähler das genauso sehen wie ich.“
Parteienforscher weisen darauf hin, dass Kalbitz keine schlechten Karten hat. Ein Rauswurf nämlich könne nicht vom Vorstand ausgesprochen werden, sondern müsse mittels Parteiausschlussverfahrens geklärt werden.
Meuthen hingegen sieht die Vorgangsweise rechtlich gedeckt und ist überzeugt davon, dass sich die Unruhe in der Partei wieder legt: „Das wird sich beruhigen. Manchmal muss man eine Geschichte auch mal sacken lassen.“