Blümels neues altes Budget ließ Wogen hochgehen
Blau-rotes Misstrauensvotum gegen Finanzminister
Drei Tage Budgetdebatte hintereinander waren offenbar nicht vertrauensbildend. FPÖ und SPÖ kündigten am Donnerstag an, einem Misstrauensantrag gegen Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) zuzustimmen. Dabei sei die Regierung der Opposition doch am Mittwoch entgegengekommen, wie ÖVP-Klubobmann August Wöginger nicht zu betonen müde wurde. Wöginger meint damit jenen spätabendlich verschickten türkisen Abänderungsantrag zum Budget, mit dem die Regierung die oppositionelle Empörung über veraltete Zahlen aus Vor-Corona-Zeiten zu lindern versucht hatte.
Demgemäß wurden Ausgaben in Höhe von 20 Milliarden Euro aus der pauschalen Überschreitungsermächtigung des Finanzministers herausgelöst und auf vier Rubriken im Budget aufgedröselt. Die SPÖ hatte zuletzt unter Beiziehung eines externen juristischen Gutachtens kritisiert, dass eine unaktualisierte Überschreitungsermächtigung ohne Aufschlüsselung verfassungswidrig sei. Nicht zuletzt dieses Gutachten dürfte bei der Regierung dazu geführt haben, die Budgetposten quasi in letzter Sekunde noch einmal anzugreifen. Die Abänderung solle eine bessere Zuordenbarkeit der
Milliardenpakete garantieren, erklärten türkise und grüne Abgeordnete im Parlament.
Besagte vier Rubriken sind allerdings grobkörnig definiert, den größten Brocken bildet etwa die Rubrik mit dem recht allgemein gehaltenen Namen „Wirtschaft“. Darin stecken 14,3 Milliarden Euro, was die Garantien und Zuschüsse der Corona-Finanzierungsagentur Cofag sowie auch das Geld aus dem Härtefallfonds und dem Gemeindepaket abbilden soll.
Spät und einseitig
Der Unzufriedenheit der Oppositionsparteien tat das keinen Abbruch. Die Korrekturen seien verpfuscht, zu spät übermittelt worden und außerdem einseitig, so der Tenor. Einseitig sind sie tatsächlich, sie betreffen nämlich nur die Ausgabenseite. Bei der Schätzung der Einnahmen ließ der Finanzminister weiterhin die präpandemische Zahl von 81,8 Milliarden Euro stehen. Wobei jetzt schon klar ist, dass der Staat angesichts sinkender Umsätze und Beschäftigung viel weniger Steuern einnehmen wird als ehedem erhofft. Hier beharrt die Regierung auf ihrem Argument, dass sich wegen der unsicheren Wirtschaftsprognosen die Erstellung einer neuen Zahl quasi ohnehin nicht auszahlt und eine Berechnung erst im Herbst sinnvoll sei.
Hitzig wurde es im Plenum des Nationalrats, als es darum ging, was denn nun eigentlich mit dem Semi-Update des Budgets passieren sollte. Zig Stunden habe das Parlament in der letzten Woche umsonst über die verworfene Altversion diskutiert, monierte der stellvertretende SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried, der sich gar in einer „Farce“wähnte. ÖVP-Klubobmann August Wöginger verortete die Urheber der Dramaturgie hingegen in den Reihen der Opposition, die unnötigen „Theaterdonner“rund um das Budget veranstalte.
FPÖ-Klubvize Erwin Angerer ging mit seinem roten Pendant d’accord: Die Debatte müsse sofort beendet, die Rednerliste gestrichen werden, um das Budget in den Ausschuss zurückzuschicken und dort abermals zu verhandeln.
Die grüne Klubobfrau Sigrid Maurer plädierte hingegen für eine rasche Abstimmung, zumal FPÖ und SPÖ das Angebot zusätzlicher Lese- und Bedenkzeit bis 23 Uhr ausgeschlagen hätten. Eine abermalige Behandlung des Budgets im Ausschuss lehnten die Regierungsfraktionen ab, da halfen selbst eindringliche Worte „Bitte, red’ ma doch noch mal drüber“der roten Ex-Ministerin Gabriele Heinisch-Hosek nichts. Zu Redaktionsschluss war die Debatte noch im Gange, die türkis-grüne Mehrheit für das Budget aber fix.