Wie können feindliche Übernahmen von österreichischen Unternehmen durch Investoren aus Drittstaaten verhindert werden?
Der geplante Schutz vor einem Corona-Ausverkauf für Österreichs Unternehmen zeigt, dass die Regierung diesen sehr differenziert anlegt.
Corona hat zu einer Rückbesinnung auf die Versorgungssicherheit geführt. Seit Schutzmasken aus China eingeflogen werden müssen und die Unterbrechung von Lieferketten auch viele andere Produktionen gefährdet, werden die Rufe nach mehr Autarkie Europas immer lauter. In Österreich ist das nicht anders, und es gibt gerade im heiklen medizinischen Bereich aktuelle Beispiele, die die Abhängigkeit sogar noch vergrößern könnten.
So wurde erst diese Woche bekannt, dass der in Wien ansässige Impfstoffspezialist Themis vom US-Pharmariesen Merck geschluckt wird. Die Österreicher forschen unter anderem an einem Impfstoff gegen Covid-19. Hohe Wellen schlägt auch das drohende Aus der Penicillin-Produktion im Tiroler Kundl. Eigentümer Novartis überlegt, den Wirkstoff trotz der internationalen Engpässe aus China zuzukaufen.
Hinter den Kulissen gibt es zudem ein Tauziehen um den geplanten Verkauf der Medizinsparte von Semperit. Der österreichische Konzern will die in Asien angesiedelte Produktion von Gummihandschuhen wegen des massiven Margendrucks abgeben, was die Regierung zwar bei der Ankündigung im Jänner quasi achselzuckend zur Kenntnis nahm (die Handschuhe werden seit Jahren nicht mehr im niederösterreichischen Wimpassing erzeugt, sondern in Südostasien), inmitten der Corona-Krise aber plötzlich gar nicht freut. Allerdings könnte Semperits Wirtschaftlichkeit deutlich beeinträchtigt werden, wenn die Politik die Abgabe des längst ausgelagerten Bereichs verhindern würde.
Noch liegen die Details der Schutzklauseln für österreichische Unternehmen nicht vor. Der am Donnerstag verteilte Ministerratsvortrag weist aber den Weg: Besonderen Schutz sollen jetzt nicht jede Art von kritischer Infrastruktur, sondern eigens definierte „maximalkritische Sektoren“. Zu ihnen gehören Verteidigungsgüter und -technologien, kritische Energie- und Digitalinfrastruktur (insbesondere 5G-Mobilfunk), Wasser sowie Forschung und Entwicklung für Arzneimittel, Impfstoffe, Medizinprodukte und persönliche Schutzausrüstung. Für diese Sparten soll der Schwellenwert für Einstieg oder Übernahme durch Investoren aus Drittstaaten (USA, China, Asien, Russland, etc) von 25 auf zehn Prozent gesenkt werden. Dies nach dem Willen von Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck freilich nicht ad infinitum, sondern bis längstens Ende Dezember 2022. Danach würde man wieder auf die im Außenwirtschaftsgesetz festgelegte Prüfschwelle zurückfallen.
Bleibt dies so – der Gesetzwerdungsprozess für das Investitionskontrollgesetz steht erst am Anfang) –, würde Österreich deutlich hinter den Vorgaben der FDIScreening-Verordnung der EUKommission bleiben und vor allem deutlich hinter dem Nachbarland Deutschland. Die deutsche Liste an Branchen, die unter besonderer Beobachtung stehen, ist um einiges umfangreicher und länger.
„Natürlich wollen wir weiter Investoren“, betonte Schramböck am Donnerstag in einer Pressekonferenz. „Es geht nicht um ein Abschotten der Volkswirtschaft“, aber in Zukunft habe sie die Möglichkeit, Auflagen zu erteilen. Die Gefahr, dass das geplante Investitionskontrollgesetz wichtige Risikokapitalgeber abschreckt, sieht die Ministerin nicht. Investitionskontrollen gebe es auch den USA, China und künftig auch in der Europäischen Union. Österreich setze mit dem Gesetz eine EU-Verordnung um. In Kraft treten soll das Gesetz spätestens im Herbst.
Österreich dürfe nicht „naiv“sein. Investoren seien in der Krise auf „Shoppingtour“und wollten „Schnäppchen zum Billigpreis“machen, warnte Schramböck.