Knack dir eine Ecke ab
Die Spielregeln für den Härtefallfonds wurden laufend adaptiert. Sie sorgen bei Selbstständigen für viel Frust. In der Schweiz und Deutschland lief so manches besser.
Mindestens 6000 Euro, maximal 15.000 Euro und rückwirkende Bonuszahlungen. Die Ankündigung der Regierung am Mittwoch, den Härtefallfonds deutlich auszuweiten, kam überraschend. Mit der neuen Mindestförderung und dem „Comeback-Bonus“von 500 Euro pro Monat wurde der Rettungsschirm aus Sicht zahlreicher Kleinstunternehmer nun zwar verbessert, nach wie vor gebe es aber ausreichend Hindernisse. Das große Problem: Zwar sollen Mittel jetzt auch rückwirkend ausbezahlt werden, für viele Selbstständige kommt das Geld aber viel zu spät. Ein Blick über die Grenzen zeigt, dass dort vieles besser funktioniert.
Die Schweiz etwa hat das eigene Klischee erfüllt. Pünktlichkeit lautete die Devise bei der Entschädigung für Erwerbsentfall. Auch in dem Alpenland gibt es einen Topf für Selbstständige, die entweder direkt durch behördliche Schließungen oder indirekt von den Corona-Maßnahmen betroffen sind. Die Entschädigung muss – wie hierzulande – nicht zurückgezahlt werden. Sie entspricht 80 Prozent des Einkommens und beträgt maximal 196 Franken (183 Euro) pro Tag.
Seit Mitte April haben bereits rund 125.000 Selbstständige den Erwerbsersatz in Anspruch genommen und einen Gesamtbetrag von umgerechnet 503 Millionen Euro erhalten. Zum Vergleich: In Österreich haben die 167.000 Antragsteller bisher 201 Millionen Euro bekommen. Dabei ist allerdings das unterschiedliche Lohnniveau in den zwei Staaten zu beachten. Zwar raunen auch einige Schweizer Unternehmer, dass der Ausgleich zu niedrig sei, in Summe ist die Stimmung aber wesentlich besser, wie Umfragen zeigen.
Schneller ging es im Bankenland Schweiz auch mit den Kreditauszahlungen. Wie auch in Österreich wurden Covid-19-Überbrückungskredite eingerichtet, für die der Bund bürgt. Seit Ende März wurden nach Angaben des Finanzdepartements rund 125.400 Kredite mit einem Gesamtvolumen von 15 Milliarden Franken vergeben – dreimal so viel wie in Österreich.
Laut Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) wurden hierzulande knapp 20.000 Anträge auf Garantien gestellt, das genehmigte Gesamtvolumen beträgt nur vier Milliarden Euro. Dass die Schweiz hier deutlich schneller ist, mag der Regierung in Wien noch nicht aufgefallen sein, sehr wohl aber dem Landeshauptmann des westlichsten Bundeslandes: „Die
Schweiz macht das bestechend gut, um schnelle Liquidität zu garantieren“, sagte Markus Wallner (ebenso ÖVP) vor wenigen Tagen zu den Vorarlberger Nachrichten.
Und auch in Deutschland lief so einiges runder. Zwar beharrt die türkis-grüne Regierung wiederholt darauf, dass über der Grenze vieles schlechter sei, so ganz stimmt das aber nicht. Während Unternehmer in Österreich Wochen auf Gelder warten mussten, ging es in Deutschland rascher und unkomplizierter. Dort ist zu hören, dass Selbstständige schon wenige Tage nach Ansuchen mehrere Tausend Euro Unterstützung auf ihrem Konto vorfanden.
Schnelles Geld
Die Soforthilfe ist deutlich anders strukturiert und ist vielmehr mit dem Fixkostenzuschuss vergleichbar, der hierzulande erst seit wenigen Tagen beantragt werden kann. Deutsche Antragsteller, die um ihre Existenz fürchten, können eine einmalige Soforthilfe beantragen. Unternehmer mit bis zu fünf Beschäftigten erhalten maximal 9000 Euro für drei Monate, wer bis zu zehn Angestellte hat, bekommt maximal 15.000 Euro. Im Gegensatz zum Härtefallfonds sind die Mittel nicht für den privaten Lebensunterhalt gedacht, sondern für laufende Kosten im Unternehmen – etwa Mieten oder
Kredite. Für den persönlichen Bereich wurde der Zugang zur Grundsicherung vereinfacht. Bisher wurden 1,62 Millionen Anträge mit einem Volumen von 12,5 Milliarden Euro genehmigt – im Verhältnis zur Einwohnerzahl also deutlich mehr als hierzulande. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau bewilligte bisher zudem 47.743 Anträge mit einem Volumen von 25,6 Milliarden Euro.
Bürokratische Hürdenläufe, die in Österreich absolviert werden müssen, sind in Deutschland oder der Schweiz offenbar kein so großes Problem. Hierzulande kamen zudem unzählige „Schikanen“dazu, erzählt Sonja Lauterbach, die sich mit weiteren Selbstständigen zu einer Initiative zusammengeschlossen hat. So wurden Anträge aufgrund abgelaufener Reisepässe abgelehnt; ebenso Bankkonten, die auf den Firmennamen laufen. Die neuesten Ankündigungen zum Härtefonds würden zwar Verbesserungen bringen, alles in allem bleibe das Paket demütigend, sagt Lauterbach. Dass etwa nach wie vor die Umsatzrentabilität als Bemessungsgrundlage herangezogen wird, sei „völlig vertrottelt“.
Dass die Hilfe in einigen Fällen zu spät kam, zeigen Gespräche mit Unternehmern, mit denen
DER STANDARD zuletzt gesprochen hat (siehe Kästen).