Das Who’s who im Ibiza-Ausschuss
Als am 17. Mai 2019 das IbizaVideo über die Bildschirme flimmerte, war klar: Das wird einen U-Ausschuss auslösen. Jetzt, knapp ein Jahr später, ist es so weit. Die Themenpalette ist breit, die Konfliktpunkte vorgezeichnet.
Nach Plan läuft es für die Abgeordneten beim Ibiza-U-Ausschuss nicht: Zuerst mussten sie ihre Überlegungen für die erste Ausschussphase auf Eis legen, weil ÖVP und Grüne gewisse Themenfelder blockierten. Das machte der Verfassungsgerichtshof zwar wieder rückgängig, dann wurde jedoch die Corona-Pandemie akut, und der Ausschussbeginn wurde verschoben.
Heute, Donnerstag, soll es aber so weit sein: Um zehn Uhr nimmt mit Falter- Chefredakteur Florian Klenk die erste Auskunftsperson vor den Abgeordneten Platz. Klenk soll ihnen vom Ibiza-Video erzählen, in das ihm Süddeutsche Zeitung und Spiegel Einblick gewährt haben. Die ersten zwei Ausschusstage beschäftigen sich also direkt mit den Inhalten des Ibiza-Videos und den Aussagen des damaligen FPÖ-Chefs HeinzChristian Strache, dass Parteispenden „am Rechnungshof vorbei“geschleust wurden.
Beginn mit Absagen
Nach Klenk sind Strache und Johann Gudenus, also die beiden Hauptdarsteller des Ibiza-Videos, geladen – vermutlich nicht zum letzten Mal. Am Donnerstag werden die beiden langjährigen Weggefährten, die mittlerweile zerstritten sind, vor allem über finanzielle Zuwendungen an ihre Partei befragt werden. Spannend wird, wie die FPÖ ihre Befragung von Strache anlegen wird.
Für Freitag wären dann drei Milliardäre geladen gewesen, die Strache im Ibiza-Video als Geldgeber der Politik nennt. Alle drei haben das dementiert, auch der einstige Vizekanzler hat seine Aussagen später zurückgezogen. Allerdings steht Johann Grafs Novomatic im Zentrum der Ermittlungen, er selbst ist Beschuldigter. Heidi Horten tauchte im Wahlkampf 2019 als legale Spenderin der ÖVP auf. Gaston Glocks Ehefrau Kathrin wurde von Norbert Hofers Verkehrsministerium in den Aufsichtsrat der Austro Control geschickt.
Alle drei Milliardäre haben bereits ihre Absage aus gesundheitlichen Gründen übermittelt. Nun überlegt die Opposition, den zuständigen Amtsarzt einzuschalten. Andere Zeugen wird es am Freitag nicht geben, die Befragungen entfallen also.
Dann wendet sich der U-Ausschuss der Casinos-Affäre zu. Sehr vereinfacht gesagt geht es um die Frage, ob die FPÖ mithilfe der Novomatic den möglicherweise nicht ausreichend qualifizierten Kandidaten Peter Sidlo in den Vorstand der Casinos Austria AG (Casag) hievte und dem Unternehmen – und somit der Republik – damit unnötige Zahlungen in Millionenhöhe verursachte, etwa für die Abfertigung der bisherigen Vorstandsmitglieder. Und: Warum hat die Novomatic das gemacht, was war die Gegenleistung?
U-Ausschuss geht ins Kasino
Die Casag gehört unterschiedlichen Eigentümern. Großteils der tschechischen SazkaGruppe (38 %), außerdem über die Österreichische Beteiligungs AG (Öbag) der Republik (33 %) sowie der Novomatic (17 %) und anderen Aktionären. Der Casag-Vorstand bestand aus dem SPÖ-Politiker Dietmar Hoscher, der einstigen ÖVP-Vizeparteichefin Bettina Glatz-Kremsner sowie dem Manager Alexander Labak. Die FPÖ wollte jedoch ihren Bezirksrat Sidlo unterbringen. Das geschah offenbar mithilfe der Novomatic, wie Chat-Protokolle nahelegen.
Der ehemalige Abgeordnete Peter Pilz berichtet von einem angeblichen Pakt, den ÖVP und FPÖ zur Verteilung der Posten geschlossen hätten. Auf Zackzack.at wird ein angeblicher und anonymer Insider zitiert, der dieses System im Detail beschreibt.
Ermittler vermuten, dass die Novomatic sich nicht aus Sympathie so für Sidlo einsetzte, sondern eine Gegenleistung erwartete: etwa Neuregelungen beim kleinen Glücksspiel, also Automatenspielen, oder eine sogenannte „Onlinelizenz“für Glücksspiel im Internet. Alle Beteiligten weisen das von sich.