Trumps Tweets stressen nun auch Facebook

Mitarbeiter kritisieren Umgang mit Präsident

Tweets von Donald Trump sorgen nun auch in der Facebook-Zentale für Unruhe. Mitarbeiter kritisieren öffentlich die Entscheidung von Gründer Mark Zuckerberg, anders als Twitter nicht gegen eine umstrittene Äußerung des US-Präsidenten vorzugehen. Bei der Kontroverse geht es um einen Tweet, der auch auf Trumps Facebook-Profil gespiegelt wurde. Darin reagierte er auf Proteste in Minneapolis nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd durch Polizeigewalt.

Der Präsident schrieb, man werde die Kontrolle wiederherstellen, und fügte hinzu: „Wenn Plünderungen beginnen, wird geschossen.“Der Satz ist ein historisch behaftetes Zitat: Mit diesen Worten hatte 1967 der damalige Polizeichef von Miami ein hartes Vorgehen gegen die afroamerikanische Bevölkerung angekündigt.

Aufwieglerische Rhetorik

Twitter versah Trumps Tweet mit einem Warnhinweis, weil er das Verbot von Gewaltverherrlichung auf der Plattform verletze. Zuckerberg erklärte dagegen bereits vergangene Woche, der Beitrag sei mit Facebooks Regeln vereinbar, auch wenn ihm persönlich solche „spaltende und aufwieglerische Rhetorik“widerstrebe. „Aber meine Verantwortung ist es, nicht nur persönlich zu reagieren, sondern als Chef einer Institution, die sich der Redefreiheit verschrieben hat“, schrieb er in einem Facebook-Beitrag. Dieser Argumentationslinie folgte er auch in der Videokonferenz mit den Mitarbeitern.

Die Regeln, die Facebook bei dem Trump-Beitrag angewandt habe, hätten auch dafür gesorgt, dass das Video von Floyds Tod auf der Plattform bleibe, erklärte er. In der Unterhaltung hätten viele Beschäftigte die Entscheidung zu den Trump-Äußerungen kritisiert, hieß es dazu einem Bericht der New York Times. Eine der Fragen sei gewesen, warum so viele kluge Köpfe bei Facebook ein Auge zudrückten, um Trump nicht zu verärgern. Zuvor hatten mehrere Manager öffentlich erklärt, dass sie nicht mit dem Kurs einverstanden seien. Mindestens ein Programmierer kündigte aus Protest.

Klage gegen US-Präsident

Mit seinem Feldzug gegen Twitter hat sich Trump eine Klage eingehandelt. Eine von der Technologiebranche unterstützte Interessengruppe hat ihn wegen seines Dekrets zur stärkeren Reglementierung sozialer Medien geklagt. Das „Zentrum für Demokratie und Technologie“erklärte, Trumps Erlass verstoße gegen den ersten Zusatzartikel der US-Verfassung. Dieser verbietet unter anderem Gesetze gegen die Redefreiheit.

Trump hatte vergangene Woche eine Verordnung unterzeichnet, die gewisse Schutzmechanismen für die Onlineplattformen außer Kraft setzen könnte. Letztlich könnte dies dazu führen, dass Netzwerke wie Twitter, Facebook oder Google Verantwortung für Inhalte übernehmen müssen, die ihre Nutzer veröffentlichen. Bisher schützte sie das Gesetz davor. Zuvor hatte Twitter erstmals Tweets des Präsidenten mit einem Aufruf zu einem Faktencheck versehen. Trump hatte behauptet, die Briefwahl erhöhe das Risiko von Wahlfälschungen, was in dem Faktencheck als falsch bezeichnet wurde.