Corona-Tests und Videowünsche
Bis kurz vor seinem Start gibt es Streit um den Ausschussfahrplan
Geht es nach dem freiheitlichen Klubobmann Herbert Kickl, soll der UAusschuss verschoben werden. Es ergebe keinen Sinn, die Befragungen zu starten, solange die Abgeordneten das Ibiza-Video nicht kennten, sagte Kickl am Mittwoch. Das dürfte jedoch verhallen – der Ausschuss soll wie geplant starten (siehe Text oben). Die Nachricht, dass die Soko Tape das Video Ende April sichergestellt hatte, sorgte jedoch für einige Turbulenzen. Mittlerweile haben sich Justizministerin Alma Zadić (Grüne) und Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) auf ein Vorgehen geeinigt: Die Soko Tape wertet das Video noch ein paar Tage lang aus. Dann werden die Abschriften an die Staatsanwaltschaft Wien, die für die Suche nach den Hintermännern und möglichen Geldgebern zuständig ist, sowie an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, die sich um die Inhalte des Videos kümmert, geliefert.
Die beiden Staatsanwaltschaften müssen dann prüfen, ob eine Weitergabe des Videos an die Abgeordneten ihre Ermittlungen gefährden könnte.
Frühestens in zwei Wochen sollen die 13 Abgeordneten des U-Ausschusses also das Video sehen können. Für die Neos ist das viel zu spät. Fraktionsführerin Stephanie Krisper beschwerte sich am Dienstag, dass das Innenministerium das Video längst hätte prüfen oder an die Staatsanwaltschaften übermitteln können.
Die Opposition ärgert sich außerdem nach wie vor über die Wahl des Ausschusslokals in der Hofburg. Sie machen den Vorsitzenden, Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP), für die Absagen älterer Auskunftspersonen verantwortlich. Er verweist auf die Betriebsärztin, die das Lokal freigab. Journalisten und Abgeordnete können sich jedenfalls per PCR-Test auf eine Infektion mit dem Coronavirus untersuchen lassen. Der Freitag, für den es nur Absagen gehagelt hat, soll nun für eine längere Geschäftsordnungssitzung genutzt werden. (fsc)