Ergänzungsregister war ÖVP jedenfalls bekannt

Schwarzes Ministerium zahlte jährlich 100.000 Euro

Eine Online-Datenbank, in der Privatanschriften und andere Daten von bis zu einer Million Bürgern bis zuletzt frei zugänglich waren, sorgte vor wenigen Wochen für Aufregung. Es war allerdings nicht das erste Mal, dass das sogenannte Ergänzungsregister für Sonstige Betroffene (ERsB) die Behörden beschäftigt. Der Rechnungshof (RH) prüfte 2012 gleich mehrere Register der Bundesverwaltung – auch jenes für Sonstige Betroffene.

Das RH-Urteil fiel damals vernichtend aus: Die pauschaliert verrechneten Betriebskosten von 100.000 Euro pro Jahr „standen in keinem vertretbaren Kosten-Nutzen-Verhältnis“. Denn zwischen 2004 und 2011 waren in der Datenbank nur 20 sonstige Betroffene gelistet, wie die Prüfer herausfanden. Dabei handelte es sich überwiegend um Gebietskörperschaften oder Bundesministerien. Die Zielsetzung des Registers sah der Rechnungshof jedenfalls als nicht erreicht. Der RH empfahl dem Bundeskanzleramt, zu prüfen, ob das Unternehmensregister, das auch die Daten des Ergänzungsregisters für sonstige Betroffene vollständig speicherte, die Aufgaben dieses Registers übernehmen könne. Laut Regierung war das auch angestrebt.

Zuständig für das Register war zu diesem Zeitpunkt die Datenschutzkommission im Kanzleramt, für die Betriebsführung war das Finanzministerium zuständig. Dieses bezifferte die Kosten im Jahr 2010 mit 100.000 Euro, rund 54.000 davon gingen an das Bundesrechnungszentrum als ITDienstleister. Die seit 2004 angelaufenen Entwicklungskosten konnte man im Jahr 2011 nicht mehr beziffern. Beim Rechnungszentrum, das das Register bis 2013 technisch betrieb, hieß es am Mittwoch, dass die Kosten bis zur Übergabe laufend sanken. Seit 2018 liegen sie laut Wirtschaftsministerium – das mittlerweile für das Register zuständig ist – jedenfalls bei jährlich 90.000 Euro.

Dass das Finanzressort das Register führte, widerspricht jedenfalls aktuellen Aussagen der ÖVP, wonach man bis vor kurzem nichts davon wusste. Immerhin ist das Ministerium seit 2007 durchgehend in ÖVP-Hand.