Blümel: EU rechnet Beiträge klein
Österreichs Finanzminister bekräftigt: Es drohe eine Verdoppelung der Beiträge ins EU-Budget. Die Kommission kalkuliere mit „alten“Zahlen und unsicheren EU- Steuern als Einnahmen.
Das Finanzministerium in Wien weist Vorwürfe zurück, wonach der zuständige Minister Gernot Blümel bei seiner Warnung vor einer drohenden Verdoppelung österreichischer Einzahlungen ins EU-Budget ab dem nächsten Budgetrahmen der Jahre 2021 bis 2027 übertriebene Zahlen verwende. Es könne keine Rede davon sein, dass dieser „tarne und täusche“beziehungsweise dass Österreich von der Umsetzung der Vorschläge der EU-Kommission (EK) beim Budget und beim geplanten Wiederaufbauprogramm sogar profitieren könnte, wie der Standard unter Bezug auf Dokumente und Experten der Kommission analysierte (Ausgabe von Mittwoch, 3. Juni 2020).
„Wenn jemand tarnt und täuscht, dann ist das die EK. Es würde für einen extrem großen Aufschrei sorgen, wenn das Finanzministerium das Budget künstlich kleinrechnen würde und in Zahlen von 2018 darstellen würde“, wie das die Kommission mache, heißt es in einer Stellungnahme von Felix Lamezan-Salins.
Der Sprecher des Finanzministers rechnet im Detail vor, warum man bei der Kalkulation künftiger nationaler Beiträge ins EU-Budget zu ganz anderen Zahlen und Summen komme als die Haushälter in Brüssel. So sei der „Recovery Fund“– der Wiederaufbaufonds, den Präsidentin Ursula von der Leyen vergangene Woche präsentiert hatte – nicht 750 Milliarden Euro schwer, sondern „eigentlich 809 Mrd. in laufenden Preisen“.
Von der Leyen hatte den regulären EU-Budgetrahmen mit 1100 Milliarden Euro beziffert, verteilt auf sieben Jahre bis 2027. Tatsächlich beruhen die Zahlen auf Preisbasis des Jahres 2018. Diese Daten werden auch die Grundlage sein für die Verhandlungen der 27 Staats- und Regierungschefs sein.
Inflationsanpassung
Lamezan-Salins räumt das auch ein. Aber das seien eben „alte“Zahlen. Man müsse sich klar sein darüber, dass dies der Kommission dazu diene, die Budgetbeiträge möglichst „klein aussehen zu lassen“. Das Finanzministerium kalkuliere hingegen „in laufenden Preisen“, beziehe Inflationsraten von zwei Prozent und Wirtschaftswachstum mit ein, die Einfluss auf nationalen Beiträge ins EU-Budget hätten. Die Frage sei: „Was ist die Auswirkung auf das österreichische Budget? Was kostet es uns?“
Nach Darstellung im Hause Blümel würden die Pläne von der Leyens eine Verdoppelung des EU-Budgets von einem auf zwei Prozent der gesamteuropäischen Wirtschaftsleistung (BNE) bedeuten. Der Beitrag Österreichs ins reguläre Budget würde „um 50 Prozent steigen. Dazu käme dann noch die „Rückzahlung des Recovery Fund im übernächsten Finanzrahmen (nach 2028, Anm.).“Samt Sonderfonds und Wiederaufbauplan würde die EU-Kommission über 2114 Milliarden Euro verfügen.
Im derzeitigen Budgetrahmen (seit 2014) habe der EU-Beitrag im Schnitt 2,9 Milliarden Euro brutto betragen, erklärt der Sprecher. Das würde ab 2021 auf durchschnittlich 4,4 Milliarden Euro ansteigen, mit einer Spitze von 4,9 Milliarden Euro im Jahr 2027.
Nach den Berechnungen der Kommission würde Österreichs EU-Beitrag brutto von derzeit drei Mrd. wesentlich moderater ansteigen und erst 2027 die VierMilliarden-Hürde überschreiten.
Zweifel an EU-Steuern
Aber das ist nicht der einzige markante Unterschied. Die Kommission schlug vor, dass die Finanzierung des Wiederaufbauplans von insgesamt 750 Milliarden Euro durch Kredite bzw. Schuldenaufnahme der EU erfolgen soll. Nur 430 Mrd. davon würden als Zuschüsse vergeben, müssten ab 2028 über eine Laufzeit von 30 Jahren aus dem EUBudget getilgt werden. Die Mitgliedsstaaten sollen dafür nur garantieren. Die Rückzahlung würde durch EU-Eigenmittel erfolgen, sprich: neue EU-Steuern, konkret Klima- und Konzernabgaben.
Das Finanzministerium zieht das in Zweifel: Über solche Steuern werde seit zehn Jahren vergeblich verhandelt. Österreich müsse für rund 16 Mrd. Euro im Wiederaufbaufonds geradestehen, der von 2021 bis 2024 ausgeschüttet werden soll. Daher sei „mit einer zusätzlichen Belastung des nationalen Haushalts von rund 2,2 Milliarden Euro“zu rechnen, neben den 4,4 Mrd. Euro als Beitrag für das reguläre EU-Budget könnten Österreichs Zahlungen von 3,3 auf 6,6 Mrd. Euro pro Jahr ansteigen.
Das sei „inakzeptabel“, weil die Belastungen für die österreichischen Steuerzahler zu groß wären, hatte der Finanzminister im Mittagsjournal des ORF am vergangenen Samstag erklärt. Sein Sprecher räumte am Donnerstag allerdings ein, dass dies „das pessimistischste Szenario“wäre, wenn die Finanzierung über neue EU-Steuern nicht funktioniere. Aber genau damit müsse man aufgrund der Erfahrungen bei Digital- und Finanztransaktionssteuern auf EU-Ebene eben rechnen.
Anders als sein deutscher Kollege Olaf Scholz hat Finanzminister Gernot Blümel massive Zweifel an den Kalkulationen der EU-Budgets der Kommission. etwa am Bau, bereits. Daher ihr Tipp an Arbeitslose: „Fassen Sie wieder Mut, suchen Sie nach einem Job.“Auch AMS-Kurse finden wieder statt, wer also an einer Weiter- oder Umbildung interessiert ist, könne das wieder tun.
Neos-Abgeordneter Loacker ließ mit einer Kritik aufhorchen: Die Kurzarbeit sei von der Regierung zu attraktiv gemacht worden, viele Unternehmen wären aktuell nicht gewillt, wieder das Risiko auf sich zu nehmen und loszulegen. Dem konnte Arbeitsmarktexperte Mahringer etwas abgewinnen.
Aschbacher sagte dazu, dass aktuell Gespräche dazu liefen, wie die Kurzarbeit ab Herbst aussehen könnte. Hier werde es darum gehen, spezifische Lösungen für einzelne, schwer getroffene Branchen wie Unterhaltung zu finden.
Hashemi von Arbeit plus erklärte, dass die Krise vor allem ältere Menschen hart treffen wird, die ihren Job verlieren und kam Chancen haben wieder etwas zu finden. Wie die Politik dieser Gruppe helfen kann? Die Antworten gibt es im Video. (szi)
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