Ibiza-Video war Nehammer nicht der Rede wert
Der Innenminister erzählte Justizministerin Alma Zadić über „Ermittlungserfolge“der Soko Tape – erwähnte dabei aber nicht, dass die Polizei mit dem Ibiza-Video das begehrteste Beweismittel des Verfahrens gefunden hatte.
Man kann mehr als zehn Minuten benötigen, um auf eine einfache Frage mit „Ja“oder „Nein“zu antworten. Das bewies am Freitag Innenminister Karl Nehammer vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Ibiza-Affäre. Mehrfach wollte Neos-Fraktionsführerin Stephanie Krisper von ihm wissen, ob er Justizministerin Alma Zadić vom Fund des Ibiza-Videos erzählt hatte. Nehammer wand sich um eine konkrete Antwort herum und sprach davon, dass er sie fragte, ob sie nicht wegen der „Ermittlungserfolge“der Soko Tape eine gemeinsame Pressekonferenz abhalten wollten. Erst wiederholtes Nachbohren entlockte Nehammer die Formulierung, er habe das Video „nicht explizit oder im Detail“erwähnt.
Zadić beantwortete die Frage rund zwei Stunden später aus ihrer Perspektive: Sie habe vom Fund des Videos aus den Medien erfahren – ebenso wie die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). Einzig die Staatsanwaltschaft Wien sei schon früher von der Soko Tape eingebunden worden; von dort aus schaffte es die Information über das Video aber auch nicht zur Ministeriumsspitze.
Dreiecksbeziehung
Zadić ist hier anderer Ansicht als die Soko: Sowohl WKStA als auch StA Wien seien Auftraggeber der Ermittler, beide hätten über den Videofund informiert werden müssen. Die Soko sagt hingegen, dass die StA Wien ebenjene Hausdurchsuchung in Auftrag gegeben habe, bei der das Video entdeckt worden sei. Dann hätte ja die StA Wien ihre Kollegen von der WKStA informieren können.
Übrig blieb nach der Befragung jedenfalls das Bild eines verbesserungswürdigen Umgangs zwischen den einzelnen Organisationen. Die Abgeordneten sollen in rund zwei Wochen die Möglichkeit erhalten, das Video zu sehen. Bis dann soll die Soko Tape das Video gesichtet und ihren Bericht an die Staatsanwaltschaften weitergeleitet haben.
Ansonsten gab sich vor allem Innenminister Karl Nehammer zugeknöpft. Er verwies, ebenso wie Zadić, auf die knappe Vorbereitungszeit: Die Ladung der beiden Minister war erst 24 Stunden vorher erfolgt. Ihn habe in den vergangenen Wochen die Corona-Krise weitaus mehr beschäftigt als das Ibiza-Video, so Nehammer.
Deshalb konnte er auch nicht erklären, warum die falsche Oligarchennichte mit Fotos zur internationalen Fahndung ausgeschrieben wurde. Ihm sei nicht bekannt, dass sie einer erhöhten Gefährdungslage ausgesetzt sei, wie laut Falter ein deutscher Beamter den Beamten mitgeteilt hat.
Ping-Pong-Spiel um Bericht
Justizministerin Zadić wurde in weiterer Folge auch zu einer möglichen Befangenheit von Sektionschef Christian Pilnacek befragt. Diesem war vom damaligen Generalsekretär im Finanzministerium und heutigen Öbag-Chef Thomas Schmid, der in der Causa Casinos Beschuldigter ist (siehe Text Seite 25), zu einem Auftritt in der ZiB 2 gratuliert worden. Pilnacek replizierte, dass ihm diese Rückmeldung viel bedeute. Das wurde geprüft, ergebe aber keine Befangenheit, so Zadić. Allerdings zeigen Unterlagen, die dem U-Ausschuss vorliegen, dass die Oberstaatsanwaltschaft Wien den Bericht zu dieser SMS, der von der WKStA stammte, eigentlich nicht an die Justizministerin übermitteln wollte. So meinte die Oberstaatsanwaltschaft, die WKStA wisse nicht, wie „interministerielle Kommunikation“zwischen Spitzenbeamten – also Schmid und Pilnacek – normalerweise ablaufe und könne daher keine Befangenheit beurteilen. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft insistierte auf eine Prüfung, schlussendlich gelangte der Bericht doch zu Zadić.
Nächste Woche wendet sich der Ausschuss dann der Casinos-Affäre zu. Am Dienstag sind einstige Novomatic-Manager geladen, am Mittwoch der frühere FPÖ-Abgeordnete Markus Tschank, eine zentrale Figur des blauen Vereinsnetzwerks.