Erste US- Städte reformieren Polizei
Massenproteste gegen Rassismus zeigen Erfolg
Washington – Zwei Wochen nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd in Minneapolis zeitigen die Proteste gegen Polizeigewalt in den USA erste Erfolge. In Minneapolis selbst wird die nicht erst seit dem tödlichen Übergriff in Verruf geratene Polizeibehörde aufgelöst. In New York verspricht
Bürgermeister Bill de Blasio weitreichende Reformen. Neue Proteste blieben weitgehend friedlich, in Seattle allerdings steuerte am Sonntag ein Mann sein Auto in einen Protestzug. Präsident Donald Trump setzt indes weiterhin auf Konfrontation. (red)
Wie ein schreckliches Déjàvu wirken die Bilder, die am späten Sonntagabend aus Seattle um die Welt gingen: So wie vor drei Jahren in Charlottesville an der Ostküste rast im belebten Stadtteil Capitol Hill ein Auto in eine Gruppe von Demonstranten, die wie in anderen US-Städten auch in der liberalen Westküstenmetropole gegen Polizeigewalt und Rassismus auf die Straße gehen. Als der Fahrer aussteigt, zieht er eine Waffe und schießt einen 27-jährigen Schwarzen nieder – dieser wird leicht verletzt. Über die Motive des Täters, der wenig später festgenommen wird, ist vorerst nichts bekannt.
Anders als in den ersten Tagen verliefen die Proteste unter dem Banner von Black Lives Matter (BLM) am Wochenende ansonsten weitgehend friedlich. Dazu könnte auch beigetragen haben, dass etwa in Minneapolis, wo vor zwei Wochen der Afroamerikaner George Floyd bei einem Polizeieinsatz brutal getötet wurde, erstmals konkrete politische Auswirkungen der Demonstrationen offenbar werden.
Polizeibehörde aufgelöst
Der Stadtrat der 400.000-Einwohner-Stadt im Norden der USA beschloss am Sonntag nämlich die Auflösung der Polizeibehörde, die schon vor dem Tod Floyds als notorisch übergriffig galt. Stattdessen soll nach dem Willen der Stadträte künftig ein neues Modell für die öffentliche Sicherheit sorgen. Das Minneapolis Police Department (MPD) werde nach einer eindeutigen Mehrheitsentscheidung des Stadtrats aufgegeben, erklärte das Gremiummitglied Alondra Cano auf Twitter
Bis es so weit ist, dürfte allerdings noch viel Zeit vergehen: Die Vorsitzende des Stadtrats, Lisa Bender, sagte zu CNN: „Die Idee, keine Polizeiabteilung zu haben, ist sicherlich nicht kurzfristig umzusetzen.“Mehrere Mitglieder des Gremiums betonten, Reformen seien ein langer und komplexer
Prozess. Wie genau in den Straßen von Minneapolis künftig patrouilliert werden soll, blieb bisher unklar. Jacob Frey, der junge Bürgermeister von Minneapolis, war am Samstag noch von Demonstranten ausgebuht worden, weil er deren Forderung nach Auflösung des MPD nicht zustimmen wollte.
Doch auch abseits des Epizentrums der Proteste hört die Lokalpolitik die Signale der Demonstranten. Etwa in New York, wo Bürgermeister Bill de Blasio Reformen ankündigte, um das Vertrauen zwischen der Bevölkerung und der Polizei wieder aufzubauen. Teile des Polizeibudgets sollen künftig in Jugend- und Sozialdienste fließen, illegale Straßenhändler werden von nun an nicht mehr vom NYPD verfolgt, da die Vorschriften in der Vergangenheit oftmals zur Diskriminierung missbraucht worden seien, betonte de Blasio, der so wie sein Kollege in Minneapolis ein Demokrat ist.
Bis ins Weiße Haus ist der Ruf nach Reformen allerdings noch nicht durchgedrungen. Im Gegenteil: Auf Twitter inszeniert sich Präsident Donald Trump unverdrossen als Garant für Recht und Ordnung. Zu diesem Zweck legt er sich öffentlichkeitswirksam auch mit Sportgrößen an: Als Roger Goodell, einflussreicher Chef der National Football League, Verständnis für Spieler geäußert hatte, die sich für die Black-LivesMatter-Bewegung engagieren, schoss der Präsident scharf zurück: Ob Goodall auch schätze, dass seine Sportler die USA beleidigten, wenn sie beim Abspielen der Hymne auf dem Spielfeld knien, anstatt zu stehen, fragte er.
Doch auch einige hochrangige Republikaner äußerten am Wochenende lautstark ihren Unmut über die martialischen Töne Trumps gegenüber den Demonstranten. Mitt Romney, der 2012 Barack Obama bei der Präsidentschaftswahl unterlegen war und seitdem immer wieder auf Oppositionskurs zu Trump geht, nahm am Sonntag am BLM-Marsch in Washington teil und erklärte einem Reporter, er hoffe, dass die Polizeigewalt in den USA schnell eingedämmt werden könne.
Powell wählt Biden
Colin Powell, Afroamerikaner und von 2001 bis 2005 George W. Bushs Außenminister, sagte dem Sender CNN am Sonntag, Trump entferne sich von der Verfassung und werde „gefährlich für unsere Demokratie, gefährlich für unser Land“. Im November, kündigte der Ex-General an, werde er bei der Präsidentenwahl für den Demokraten Joe Biden stimmen.
Weil der republikanische Senator Tom Cotton in einem Gastkommentar den Einsatz der Armee gegen Demonstranten gefordert hatte, trat am Sonntag der Chef der Meinungsseite der liberalen New York Times zurück. Der Artikel habe nicht den Qualitätsstandards des Blatts entsprochen, hieß es.
Kolumne Paul Lendvai Seite 23