SPÖ fixiert Liste für die Wien-Wahl
Kandidaturen der Opposition bleiben vorerst offen
Wien – Aus Wien sind schon seit einigen Wochen Wahlkampftöne zu hören. Nach den Grünen stellte nun auch die SPÖ die Weichen für die Wien-Wahl am 11. Oktober. Am Montag präsentierte Bürgermeister Michael Ludwig die Kandidaten und das Wahlprogramm. Angeführt wird die Liste von den roten Mitgliedern der Wiener Stadtregierung. Auf einem aussichtsreichen Platz findet sich aber auch Mireille Ngosso, die zuletzt durch die „Black Lives Matter“-Demos bekannt wurde. Die ÖVP wie auch die Neos wollen ihre Listen im Juli präsentieren. (red)
Die Wiener SPÖ macht sich für die kommende Gemeinderats- und Bezirksvertretungswahl, die nach derzeitigem Plan am 11. Oktober stattfinden soll, bereit. Am Montag präsentierten die Stadtroten die Kandidaten im Team von Spitzenkandidat und Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) und deren Agenda.
Inhaltlich wiederholt die Partei von Ludwig in ihrem Programm zumeist das, was ihr Landesparteichef im Februar bei seiner Rede „Entschlossen für Wien“angekündigt hatte. Doch konzentriert sich die SPÖ heuer nicht nur auf sozialdemokratische Kernthemen – sie versucht auch bei der Klientel des grünen Koalitionspartners Fuß zu fassen.
So kündigte Ludwig bereits im Jänner an, das Jahr 2020 werde für seine Partei nicht nur Wahl-, sondern auch „Klimaschutzjahr“. Im Programm der Roten finden sich daher auch jene 50 Maßnahmen, die bereits zu Jahresbeginn in Ansätzen thematisiert wurden: So sollen 1,2 Milliarden Euro in den
Ausbau erneuerbarer Energien fließen. Wien soll neue Photovoltaik-Kraftwerke auf einer Fläche „von mehr als 600 Fußballfeldern“bis 2030 erhalten, wie Ludwig im Arkadenhof des Rathauses ankündigte. Bis 2024 sollen zudem 65 Millionen Euro in Fernkälte gesteckt werden und bis Ende 2020 insgesamt 1000 E-Ladestellen auf öffentlichen Plätzen errichtet werden. Ebenfalls auf dem Plan der SPÖ: Bis zu 106.000 Haushalte sollen bis 2026 durch die „größte Wärmepumpe Mitteleuropas“versorgt werden.
Weiters sollen 16 Hektar neue Parkflächen und 4500 neue Stadtbäume jährlich kommen, versprechen die Roten in ihrem Wahlprogramm. Sowie 175 Nebelduschen, 1000 Trinkbrunnen, 50 mobile Trinkbrunnen mit Nebelduschen und die Verdoppelung der Wasserspielplätze bis 2025. Auch ein Ausbau der Radinfrastruktur steht auf dem Plan der SPÖ.
Im Themenkomplex Verkehr, ein Bereich, der in der Vergangenheit zwischen den Koalitionspartnern nicht immer konfliktfrei verhandelt wurde (Stichwort Lobautunnel), thematisiert die SPÖ vor allem die öffentlichen Verkehrsmittel. Durch deren Ausbau soll etwa der Anteil der PkwPendler nach Wien bis 2030 halbiert werden. Ebenso findet sich der Verweis auf 9,1 Kilometer neuer U-Bahn-Strecke (U2/U5).
Abseits dieser klassisch grünen Themen setzt die SPÖ vor allem auf ihre eigentlichen Kernthemen. Darunter: Gratis-Ganztagsschulen, neue Primärversorgungszentren, neue Medizinzentren, eine Pflegeund Lehrstellengarantie sowie ein „Einsatzteam“für Wien, das einerseits für ein höheres subjektives Sicherheitsgefühl sorgen, aber auch vor Ort Probleme schnell lösen soll, etwa defekte Straßenbeleuchtungen. Der „Wien-Bonus“, also die Bevorzugung jener, die schon länger in Wien leben, und der als Erstes im Bereich der Wohnungsvergabe in der Stadt Einzug gehalten hat, soll in Zukunft weiter ausgebaut werden. Ausgebaut und mit zusätzlichen Serviceleistungen versehen werden soll außerdem die wegen der Corona-Krise weithin bekannte Gesundheitshotline 1450. Zudem sollen Ausbildungsplätze im Gesundheitsbereich um 60 Prozent auf 7600 Stück anwachsen.
Garantie für Lehrlinge
Für Jugendliche soll es eine Lehrlingsgarantie und Berufsschuloffensive geben. In der Hauptstadt sollen alle, die keine Lehrstelle haben, diese in den überbetrieblichen Lehrwerkstätten der Stadt finden. Im Interview mit dem STANDARD kündigte Bildungsstadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ) zuletzt an, man werde die Angebote städtischer Betriebe „stark ausbauen“.
Zusätzlich soll ein neues Zentralberufsschulgebäude in Wien-Donaustadt gebaut und alle anderen Standorte saniert werden. Zudem wurden auch weitere Maßnahmen für ältere Menschen am Arbeitsmarkt angekündigt. (ook, van)