Kritik an Integrationspolitik der Regierung
SOS Mitmensch vermisst konkrete Pläne zur Ankündigung von Vorhaben, auch Finanzierungen offen
Wien – Die Menschenrechtsorganisation SOS Mitmensch hat die türkis-grüne Integrationspolitik auf den Prüfstand gestellt und vermisst dabei eindeutige Maßnahmen. In einem am Montag präsentierten Bericht von 28 Expertinnen und Experten wird bemängelt, dass integrative Pläne meist sehr unkonkret formuliert sind. Und: Die Finanzierung ist bei vielen Vorhaben noch offen.
Um die Integrations- und Desintegrationspolitik auf Bundesebene zu beurteilen, wurden für den
Integrationsbericht 28 Ankündigungen des Regierungsprogramms von ÖVP und Grünen, 14 gravierende integrationspolitische Lücken und sechs markante Nachwirkungen der türkis-blauen Regierungszeit unter die Lupe genommen. Ergebnis: 58 Prozent der Ankündigungen, Lücken und Nachwirkungen werden als desintegrativ bezeichnet.
Betrachtet man rein die Ankündigungen im türkis-grünen Regierungsprogramm, werden zwar 50 Prozent als integrativ bewertet.
Diese sind den Experten zufolge aber sehr unkonkret. Als desintegrativ bewertet wurden etwa separierte Deutschklassen, Ausbildungs- und Arbeitsverbote und Sozialkürzungen.
Mehrsprachigkeit
Integrativ seien etwa der angekündigte Aktionsplan gegen Rassismus und Diskriminierung, ein verstärkter Fokus auf die Integration von Frauen sowie eine Ausbildungsoffensive in Sachen Deutsch als Zweitsprache.
Die Erziehungswissenschafterin Inci Dirim machte darauf aufmerksam, dass man die Mehrsprachigkeit von Migrantinnen und Migranten viel mehr als berufliche Kompetenz fördern müsse.
Der Soziologe Rainer Bauböck ortet eine auffällige Lücke bezüglich Staatsbürgerschaft und Wahlrecht für Migranten. Dies verursache Defizite der sozialen und politischen Integration. Im 15. Bezirk von Wien seien etwa 42 Prozent der wahlberechtigten Bevölkerung nicht stimmberechtigt. (APA, red)